Frage an Eva Bulling-Schröter von Peter M. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Faru Bulling-Schröter,
ich hätte eine Frage zum Thema Weinsteuer.
Auf sehr viele Produkte werden Steuern erhoben, wie z.B. Biersteuer, Branntwein, Kaffeesteuer, Tabaksteuer etc.
Einzig und allein der Wein bleibt steuerfrei.
Wäre es da nicht angebracht auch auf den Wein eine Weinsteuer zu erheben?
Bei der Bierproduktion werden meist einheimische Produkte wie Getreide, Hopfen und Wasser eingesetzt und schaffen heimische, regionale mittelständische Arbeitsplätze. Ist dies nicht ein Wettbewerbsnachteil für die vor allem in Bayern mittelständischen Brauereien?
Warum wird keine Weinsteuer erhoben?
Sehr geehrter Herr Peter Maier,
was die steuerliche Gleichbehandlung von Wein im Vergleich zu Bier oder Schaumwein betrifft, gebe ich Ihnen Recht. Auch Wein müsste demnach einer speziellen Verbrauchsteuer, der Weinsteuer, unterliegen. Ich favorisiere hier allerdings einen anderen Ansatz. Bagatellsteuern, wie Kaffeesteuer, Schaumweinsteuer oder Biersteuer, sollten ganz abgeschafft werden, eine Weinsteuer würde sich somit erübrigen. Das Aufkommen dieser Steuerarten ist unter Berücksichtigung der Erhebungskosten zu gering, sie sind somit schlicht und einfach unwirtschaftlich. Zu beachten ist allerdings, dass bei der Abschaffung die EU ein gewichtiges Wort mitzureden hat.
Einen Wettbewerbsnachteil für die bayerischen mittelständischen Brauereien sehe ich eher in der Preispolitik großer Handelsketten, die mit Dumpingangeboten gerade mittelständische Brauereien zu Preisnachlässen nötigen, die auf Dauer deren Existenz bedrohen.
Notwendig ist vor allem die Werbung für heimische Produkte und die Motivation Lebensmittel aus der Region zu kaufen. Hier kann die Produktion nachverfolgt werden und sichert Arbeitsplätze direkt vor Ort.
Zum Schluß: Auch eine Weinsteuer wird WeinliebhaberInnen kaum zum Umstieg auf Bier veranlassen - und auch in Bayern wird Wein produziert und natürlich auch getrunken. Das schafft in Franken Arbeitsplätze, die die Menschen dort dringend brauchen.
Wichtig ist für mich, dass die Menschen von ihrer Arbeit leben können müssen und das funktioniert eben nicht, wenn die Preise von Discountern immer weiter nach unten gedrückt werden. Nachdem immer mehr Menschen in diesem Land immer weniger Geld in der Tasche haben, sind sie auf diese Angebote angewiesen. Deshalb brauchen wir höhere Einkommen für die Masse der VerbraucherInnen, die sich dann eben Produkte leisten können, die mit fairen Löhnen und ökologisch in der Region produziert werden.
Viele Grüsse nach Penzberg
Eva Bulling-Schröter MdB
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