Würden Sie sich bei ihrer Landesregierung für die Prüfung eines AfD-Verbot einsetzen?
Sehr geehrte Frau Botzenhart,
Wie sie Evtl. schon mitbekommen haben, gibt es aktuell eine Petition zur Überprüfung der AfD.
Die Anzeichen sind erdrückend: Die AfD zeigt starke Tendenzen, unsere Demokratie zu untergraben und gegen unsere Verfassung zu handeln. Verschiedene Medien haben wiederholt auf potenziell verfassungsfeindliche Aussagen und Verhaltensweisen innerhalb der Partei hingewiesen. Und dafür liefert nicht zuletzt der Verfassungsschutz auch etliche Hinweise.
Eines der Werkzeuge einer wehrhaften Demokratie ist das Parteienverbot. Wenn eine Partei bestrebt ist, die Demokratie abzuschaffen, ist es demokratisch, diese Partei zu verbieten.
Ein aktuelles Rechtsgutachten des Deutschen Instituts für Menschenrechte kommt zu dem Schluss, dass die AfD die Kriterien für ein Verbot erfüllt.
Stellt sich heraus, dass die AfD unsere Demokratie bedroht, dann muss sie verboten werden. Eine solche Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht würde Klarheit schaffen.
Moin Herr W.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die aktuellen Umfragewerte der AfD beunruhigen uns. Dass um die 20 Prozent der Bevölkerung dem Programm bzw. der Haltung und Aussagen dieser Partei zustimmt, sehen wir in der Grünen Fraktion Hamburg mit sehr großer Besorgnis.
Ein Verbot der AfD kann grundsätzlich mit Blick auf die Parteiengeschichte der Bundesrepublik eine Option sein. Es gilt jedoch zu berücksichtigen, dass die Hürden für ein Verfahren sehr hoch sind (aus guten Gründen!) und allein auch schon ein Verfahren als solches große Konsequenzen haben kann - wie beispielsweise die weitere Radikalisierung in bestimmten Bevölkerungsgruppen. Wir benötigen aber ein offenes Klima, in dem Fragen gestellt und beantwortet werden können, um ein Umdenken zu ermöglichen. Auch wäre nach einem eventuellen Verbot die Neugründung einer rechtsextremem Partei nicht von vornhein ausgeschlossen. Antragsberechtigt für ein Verbotsverfahren wären dabei auf Bundesebene der Bundestag, der Bundesrat und die Bundesregierung.
Wir müssen uns also sowohl politisch als auch gesellschaftlich der Herausforderung stellen und handeln. Wir müssen aktiv und wachsam sein, überzeugen und als Menschen, die für Demokratie einstehen, weithin sichtbar sein und unsere Argumente vertreten.
Wir als Grüne Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft haben uns intern auf einen Umgang mit der AfD in Hamburg geeinigt und geben der Partei im Plenum so wenig Raum wie möglich. Die Partei spielt in unserer parlamentarischen Arbeit keine Rolle, aber wir sorgen dafür, dass rassistische Kommentare im Plenum nicht totgeschwiegen werden. Ähnlich handhaben das auch die anderen demokratischen Parteien des Parlaments.
Wir als Grüne Fraktion Hamburg möchten gute Politik für die Menschen in Hamburg machen, das heißt, die Umwelt erhalten, das Klima schützen, für gute Bildung sorgen (dazu gehört auch die politische Bildung!) und soziale Probleme lösen. Wir setzen uns entschieden gegen menschenverachtende Einstellungen ein und solidarisieren uns mit Betroffenen von Diskriminierung.
Viele Grüße
Eva Botzenhart
Weitere Fragen an Eva Botzenhart
Trotzdem sehen wir die Arbeit des Datenschutzbeauftragten der Stadt Hamburg hier nicht wirklich ausreichend gewürdigt.
Als Grüne sind wir sehr bemüht, ein transparentes Verfahren durchzuführen. 2021 gab es zum ersten Mal ein Interessenkundgebungsverfahren für die Bestellung der Stelle des/der Datenschutzbeauftragten.
Um es gleich vorwegzunehmen: ja, ich bin für ein AfD-Verbot und unterstütze einen Antrag diese Partei vom Bundesverfassungsgericht verbieten zu lassen.
Der Kulturstaatsministerin Claudia Roth ist sehr bewusst, welche Auswirkungen das „Herrenberg-Urteil“ auf die freischaffenden Künstler*innen haben kann.