würden Sie sich bei der Landesregierung und generell für die Prüfung eines AfD-Verbots einsetzen? Vielen Dank im Voraus. Mfg Frank Lütkemeyer

Moin Herr L.,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die aktuellen Umfragewerte der AfD beunruhigen uns. Dass um die 20 Prozent der Bevölkerung dem Programm bzw. der Haltung und Aussagen dieser Partei zustimmt, sehen wir in der Grünen Fraktion Hamburg mit sehr großer Besorgnis.

Ein Verbot der AfD kann grundsätzlich mit Blick auf die Parteiengeschichte der Bundesrepublik eine Option sein. Es gilt jedoch zu berücksichtigen, dass die Hürden für ein Verfahren sehr hoch sind (aus guten Gründen!) und allein auch schon ein Verfahren als solches große Konsequenzen haben kann - wie beispielsweise die weitere Radikalisierung in bestimmten Bevölkerungsgruppen. Wir benötigen aber ein offenes Klima, in dem Fragen gestellt und beantwortet werden können, um ein Umdenken zu ermöglichen. Auch wäre nach einem eventuellen Verbot die Neugründung einer rechtsextremem Partei nicht von vornhein ausgeschlossen. Antragsberechtigt für ein Verbotsverfahren wären dabei auf Bundesebene der Bundestag, der Bundesrat und die Bundesregierung.

Wir müssen uns also sowohl politisch als auch gesellschaftlich der Herausforderung stellen und handeln. Wir müssen aktiv und wachsam sein, überzeugen und als Menschen, die für Demokratie einstehen, weithin sichtbar sein und unsere Argumente vertreten.

Wir als Grüne Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft haben uns intern auf einen Umgang mit der AfD in Hamburg geeinigt und geben der Partei im Plenum so wenig Raum wie möglich. Die Partei spielt in unserer parlamentarischen Arbeit keine Rolle, aber wir sorgen dafür, dass rassistische Kommentare im Plenum nicht totgeschwiegen werden. Ähnlich handhaben das auch die anderen demokratischen Parteien des Parlaments.

Wir als Grüne Fraktion Hamburg möchten gute Politik für die Menschen in Hamburg machen, das heißt, die Umwelt erhalten, das Klima schützen, für gute Bildung sorgen (dazu gehört auch die politische Bildung!) und soziale Probleme lösen. Wir setzen uns entschieden gegen menschenverachtende Einstellungen ein und solidarisieren uns mit Betroffenen von Diskriminierung.

Viele Grüße
Eva Botzenhart