Wie sehen Sie die Situation der Mieter*innen in Hamburg? Warum muss die SAGA Gewinne an die Stadt abführen und erhöhr jährlich die Miete? Was wollen Sie für Mieter*innen tun (außer Bauen, Bauen,Bauen)
Sehr geehrte Frau C.
gut, dass Sie dieses Thema ansprechen, die Situation der Mieter*innen in Hamburg ist in der Tat herausfordernd. Für uns Grüne ist Wohnen ein Grundrecht und Mietwucher sowie Preistreiberei sind Spekulationen mit der Grundlage für unser Zusammenleben. Deswegen sorgen wir dafür, dass das städtische Angebot gestärkt wird und Mieter*innen besser geschützt sind. Besonders auf dem privaten Wohnungsmarkt beobachten wir problematische Entwicklungen, da hier Mietwucher weit verbreitet ist. Um dem entgegenzuwirken, haben wir die Mietpreisbremse gerade erst verlängert und setzen uns auf Bundesebene für eine weitere Verschärfung ein.
Der Wohnungsmarkt steht unter Druck, bedingt durch die Zinswende und stark gestiegene Baukosten, die den Wohnungsbau erschweren. Dennoch konnten 2024 über 6.000 neue Wohnungen genehmigt werden. Laut einer Studie sind 85 % der Hamburger*innen mit ihrer Wohnsituation zufrieden, was aber auch bedeutet, dass 15 % unzufrieden sind – diese Gruppe verdient besondere Aufmerksamkeit, und hier wollen wir verstärkt ansetzen. Wohnen bleibt eine der dringendsten sozialen Fragen unserer Zeit, und Hamburg nimmt bundesweit eine führende Rolle im Wohnungsbau ein. Seit 2011 wurden rund 135.658 Wohnungen genehmigt und knapp 100.000 fertiggestellt, darunter über 30.000 Sozialwohnungen. Mit einer Wohnraumförderung von rund 5,9 Milliarden Euro bis 2026 setzen wir ein starkes Zeichen für bezahlbaren Wohnraum.
Die SAGA ist als Aktiengesellschaft rechtlich verpflichtet, Gewinne abzuführen. Diese Gewinne fließen direkt in den Stadtentwicklungsfonds, der städtebauliche Projekte – oft im Umfeld von SAGA-Siedlungen – finanziert. Die wirtschaftliche Stabilität der SAGA ist entscheidend, um auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Neubauten und Sanierungen zu realisieren. Ein Mietenstopp wäre rechtlich nicht durchsetzbar, da der Vorstand einer AG nicht zu unwirtschaftlichem Handeln gezwungen werden kann. Zudem würde ein Mietenstopp die dämpfende Wirkung der SAGA auf den Hamburger Mietenspiegel schwächen. Die SAGA agiert jedoch verantwortungsvoll: Mieterhöhungen sind auf maximal 5 % und höchstens 30 Euro monatlich begrenzt. Ihre Durchschnittsmiete liegt weiterhin deutlich unter dem Mietspiegel der Stadt.
Neben dem Neubau setzt sich Hamburg aktiv für den Schutz von Mieter*innen ein:
- Mieterschutz: Hamburg nutzt alle gesetzlichen Möglichkeiten, um Mieter*innen zu schützen, z. B. durch die Kappungsgrenze von 15 % und eine verschärfte Mietpreisbremse.
- Umwandlungsschutz: In 13 Gebieten gelten Soziale Erhaltungsverordnungen, die die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschweren.
- Rechtliche Reformen: Hamburg setzt sich auf Bundesebene für eine Absenkung der Kappungsgrenze auf 11 % und eine Reform der Indexmieten ein.
- Vorkaufsrechte: Das Vorkaufsrecht im Milieuschutz soll gestärkt werden, um spekulativen Umwandlungen entgegenzuwirken.
- Klimaschutz & Sanierung: Die SAGA investiert in energetische Sanierungen, um die Wohnkosten durch Energieeinsparungen zu senken.
Wir verfolgen also einen umfassenden Ansatz: Neubau, Schutz des Bestands und aktive Mieter*innenpolitik gehen Hand in Hand, um Wohnen für alle bezahlbar zu halten.
Freundliche Grüße
E. Botzenhart
Weitere Fragen an Eva Botzenhart
Transparenz und Nachvollziehbarkeit sind zentrale Prinzipien der Strategie.
Dennoch kann es, wie in jedem anderen Büro auch, gelegentlich zu technischen Problemen kommen, die diese Erreichbarkeit kurzfristig einschränken, wobei ja trotzdem weiterhin die Möglichkeit bestand, per E-Mail oder Telefon Kontakt aufzunehmen.
Ob die Arbeit einer Abgeordneten oder eines Abgeordneten dem Allgemeinwohl dient oder lediglich persönlichen Interessen folgt, ist nicht Gegenstand staatlicher Entscheidungen. Vielmehr kontrolliert das Parlament den Staat – und nicht umgekehrt. Die Entscheidung, wer Politik im Sinne des Allgemeinwohls gestaltet und wer nur die eigenen oder klientelistische Interessen verfolgt, obliegt letztlich den Wähler*innen.
Natürlich haben sie recht, dass es auch solche Fälle gibt, in denen ein starker Interessenskonflikt auftreten kann. Deswegen sind wir der Meinung, dass solche Zusammenhänge transparent gemacht werden müssen, um den Bürger*innen der Stadt die Möglichkeit zu geben, dies in ihre Bewertung der Politik und ihre Wahlentscheidung einfließen zu lassen.