Welche Haushaltsmittel hat die Stadt Hamburg für den Fall eingeplant, dass der Elbtower-Investor Pleite geht?
Sehr geehrte Frau Botzenhart!
Kurz vor Weihnachten hat der der Hamburger Senat den Bebauungsplan für den Elbtower gebilligt.
Aber die Baukosten explodieren, die Zinswende kündigt sich an, sie wird die Kosten für die Finanzierung des Vorhabens nach oben treiben.
Hinter dem Projekt steht der österreichischen Immobilien-Investor René Benko.
Im Januar wurde dann bekannt, dass Benko für seine Warenhäuser weitere Staatshilfen in dreistelliger Millionenhöhe braucht.
https://www.derstandard.de/story/2000132868218/weitere-staatshilfen-fuer-benkos-galeria-warenhaeuser
Die undurchsichtige Finanzierung von Benkos Imperium ist hier beschrieben:
https://www.addendum.org/benko/benkos-schattenreich/
Danke im Voraus für Ihre Antwort!
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Freie und Hansestadt Hamburg hat keine Haushaltsmittel für den Investor des Elbtowers eingestellt. Auf Antrag von Rot-Grün musste der Investor Eigen- und Fremdkapital bezeugen und Vermietungsquoten gegenüber den Kreditinstituten vorweisen bevor der Grundstücksverkauf vollzogen wurde (vgl. Drs. 22/1751). Entsprechend liegen Garantien vor, die ein Scheitern des Vorhabens sehr unwahrscheinlich machen.
Übrigens ist das Projekt, selbst wenn der äußerst unwahrscheinliche Fall eintreten sollte, dass die gesamte SIGNA Group pleitegeht, nicht notwendigerweise ein haushaltärisches Problem der FHH. In einem solchen Fall hat zunächst das Konsortium der fremdfinanzierenden Kreditinstitute die Pflicht z.B. die Suche nach einem neuen Investor zu übernehmen. Falls alles scheitern sollte, bleibt die vertraglich vorgesehene Möglichkeit, dass die FHH das Grundstück zurückkauft und das Projekt neu vergibt.
Freundliche Grüße
Eva Botzenhart
Link zur Drucksache 22/1751:
https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/72934/stellungnahme_des_senats_zu_dem_ersuchen_der_buergerschaft_vom_27_maerz_2019_hafencity_elbtower_information_ueber_das_fortgeschriebene_bebauungs_und_n.pdf
Weitere Fragen an Eva Botzenhart
Die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat bereits 2019 einen Antrag eingebracht, in dem sie fordert, die Stellung der Staatsanwaltschaft rechtsstaatlich zu reformieren
Trotzdem sehen wir die Arbeit des Datenschutzbeauftragten der Stadt Hamburg hier nicht wirklich ausreichend gewürdigt.
Als Grüne sind wir sehr bemüht, ein transparentes Verfahren durchzuführen. 2021 gab es zum ersten Mal ein Interessenkundgebungsverfahren für die Bestellung der Stelle des/der Datenschutzbeauftragten.
Um es gleich vorwegzunehmen: ja, ich bin für ein AfD-Verbot und unterstütze einen Antrag diese Partei vom Bundesverfassungsgericht verbieten zu lassen.