Welche Alternativen zum Verbindungsbahnentlastungstunnel sind von der Bürgerschaft geprüft worden, bevor man sich diesen aus dem Bundesverkehrsministerium kommenden Vorschlag zu eigen gemacht hat?
Auf eine Transparenz-Anfrage „Prüfung von Alternativen zum in Hamburg geplanten Verbindungsbahnentlastungstunnel“ hat das Bundesministerium für Digitales und Verkehr Dokumente vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass lediglich zwei Varianten für einen Tunnel (S-Bahn oder Regional- und Fernbahn im Tunnel) geprüft wurden, aber keine Alternativen zu einem solchen Tunnel.
Weitere Fragen an Eva Botzenhart
Die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat bereits 2019 einen Antrag eingebracht, in dem sie fordert, die Stellung der Staatsanwaltschaft rechtsstaatlich zu reformieren
Trotzdem sehen wir die Arbeit des Datenschutzbeauftragten der Stadt Hamburg hier nicht wirklich ausreichend gewürdigt.
Als Grüne sind wir sehr bemüht, ein transparentes Verfahren durchzuführen. 2021 gab es zum ersten Mal ein Interessenkundgebungsverfahren für die Bestellung der Stelle des/der Datenschutzbeauftragten.
Um es gleich vorwegzunehmen: ja, ich bin für ein AfD-Verbot und unterstütze einen Antrag diese Partei vom Bundesverfassungsgericht verbieten zu lassen.