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Eva Botzenhart
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Ralf T. •

Warum wird gegen ständig bewohnte Bau-und Wohnwagen nicht vorgegangen? Warum wird hier der Brandschutz nicht gewährleistet.

Ich habe schon mehrmals darauf hingewiesen, dass hier offene Feuerstellen betrieben werden es wird nicht darauf eingegangen.

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr T.,

vielen Dank für Ihre Frage. Leider geht daraus nicht hervor, von welcher Situation bzw. welchem Bauwagenplatz Sie genau sprechen und an welcher Stelle Sie Ihre Bedenken in Bezug auf den Brandschutz bisher angebracht haben. Grundsätzlich sind hier die Bezirksämter zuständig. Sie führen bei den geduldeten Bauwagenplätzen regelmäßig Brandschauen durch und ordnen gegebenenfalls auch Sicherungsmaßnahmen an. Wenn Sie in einem akuten Fall Angst vor Funkenflug, übergreifendem Feuer oder Ähnlichem haben, können Sie die Polizei anrufen, die dann entscheidet, ob gegebenenfalls die Feuerwehr einschreiten muss.

Dass auf Ihre Hinweise bisher nicht eingegangen wurde, ist bedauerlich. Wenn Sie mit Verwaltungshandeln unzufrieden sind, können Sie hier:  https://www.buergerschaft-hh.de/eingaben eine Eingabe an den Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft einreichen.

Offene Feuerstellen stellen an sich erstmal kein Brandschutz-Risiko dar. So darf ja auch jede*r Einfamilienhausbesitzer*in beispielsweise in einer Feuerschale oder einem Feuerkorb ein offenes Feuer machen. Ich sehe keinen Grund, bei ständig bewohnten Bau- und Wohnwagen einen anderen Maßstab anzulegen. Die Bewohner*innen von Bauwagenplätzen leben in der ständigen Unsicherheit, dass der Standplatz – ihr Zuhause – jederzeit plötzlich geräumt und umgesiedelt werden kann. Machen wir ihnen das Leben nicht unnötig schwerer.

Mit freundlichen Grüßen
Eva Botzenhart

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