Unterstützen Sie den Antrag die AFD vom BVerfG verbieten zu lassen?

Sehr geehrter Herr B.,

danke für Ihre Frage. Um es gleich vorwegzunehmen: ja, ich bin für ein AfD-Verbot und unterstütze einen Antrag diese Partei vom Bundesverfassungsgericht verbieten zu lassen. Zurzeit bereiten 37 Bundestagsabgeordnete verschiedener Parteien einen Vorschlag vor, der in den nächsten Wochen in den Fraktionssitzungen diskutiert werden soll. https://www.zeit.de/news/2024-10/08/antrag-auf-afd-verbot-beschaeftigt-bundestagsfraktionen

Wir leben seit 75 Jahren zum Glück in einer stabilen Demokratie und diese garantiert uns allen, dass es keinen einfachen Weg gibt, eine Partei zu verbieten. Es ist ein sehr komplexer und komplizierter rechtlicher Prozess und auf diesen juristischen Weg haben wir uns längst gemacht. https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100500242/afd-verbot-was-sind-die-voraussetzungen-.html

Wenn es zu einem Verbotsverfahren kommt, ist es mir wichtig, dass dieses seriös und fehlerfrei vorbereitet wird, damit es am Ende erfolgreich ist.

Ein Parteiverbotsverfahren hat rechtlich sehr hohe Hürden und kann sich zeitlich sehr in die Länge ziehen. Auf der anderen Seite müssen wir unsere Demokratie, unsere Freiheit, unser Grundgesetz und die Errungenschaften unserer offenen und vielfältigen Gesellschaft gegen die Feinde der Demokratie verteidigen.

Mit freundlichen Grüßen 

Eva Botzenhart