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Eva Botzenhart
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Ingrid G. •

Moin Frau Botzenhart, der Hamburger Senat investiert 120 Millionen € nur für die Planung der S-Bahn nach Lurup/Osdorf. Reine Steuergeldverschwendung! Warum wird nicht oberirdisch geplant?

Mich würde außerdem interessieren, wer an dieser Planung beteiligt ist, bzw. wo sind diese Unterlagen öffentlich einsehbar?

Die Vorplanung musste schon dreimal verändert werden, weil

1.die Fundamente des Autobahndeckels Altona im Weg waren

2. muss die Strecke einen weiten Bogen um die künftige Science-City Bahrenfeld machen, wegen der sensiblen Messinstrumente

3. wegen der Einfädelung in den geplanten S-Bahntunnel zwischen Hauptbahnhof Dammtor und Altona.

Sind diese Vorplanungs-Kosten der Steuerzahler*innen in den 120 Mio enthalten?

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Moin Frau G.,

vielen Dank für Ihre Anfrage zu diesem – wie ich finde – sehr spannenden Thema! Die S6 West (oder ehemals die S32) nach Osdorf und Lurup ist seit Jahrzehnten ein Thema der Hamburger Verkehrspolitik. Endlich machen wir jetzt den ersten handfesten Schritt, konnten dank unseres Grünen Verkehrssenators die nötigen Gelder einwerben und die  Planung kann beginnen!

Das führt mich zu Ihrer Frage danach, wo die Planungen eingesehen werden können. Bisher gibt es noch keine Planungen, lediglich die grobe, mögliche Trassenführung. Die 120 Millionen Euro sind für ebendiese Planungen vorgesehen, konkret für die Leistungsphasen 1 und 2, ggf. Teile der 3. Leistungsphase, also für die Grundlagenermittlung, Vorplanung und ggf. Teile der Entwurfsplanung. Die 120 Millionen Euro verteilen sich über die Jahre 2024 bis 2030. Details können Sie der zugehörigen Haushaltsdrucksache entnehmen (Drs. 22/15208, https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/87323/haushaltsplan_2023_2024_einzelplan_7_1_behoerde_fuer_verkehr_und_mobilitaetswende_nachbewilligung_nach_35_landeshaushaltsordnung_fuer_das_haushaltsjah.pdf).

Konkret haben Sie gefragt, ob die Vorplanungskosten darin enthalten sind: ja, das wäre die Leistungsphase 2 nach HOAI. Ich vermute, Sie haben mit "Vorplanung" die bisherigen Machbarkeitsuntersuchungen (siehe Liste unten) gemeint, nein, die sind darin nicht enthalten. Wer die konkreten Planungen übernimmt wird sich noch herausstellen, da die Planungsleistungen öffentlich ausgeschrieben werden. Die Realisierungsträgerin ist die Deutsche Bahn, konkret die DB InfraGO, sie hat sozusagen die Federführung.

Es gibt so einige Unterlagen zur S6 West (ehemals S32), die Sie im Hamburger Transparenzportal (www.transparenz.hamburg.de) bzw. in der Parlamentsdatenbank (www.buergerschaft-hh.de/parldok) finden können:

  1. die Machbarkeitsuntersuchung, die eine U- und S-Bahnanschluss von Osdorf/Lurup geprüft hat und die den Anschluss an die U5 ausschloss und woraufhin das Problem mit dem DESY, das Sie ansprachen, zu Tage trat: https://suche.transparenz.hamburg.de/dataset/ergebnisbericht-machbarkeitsuntersuchung-mbu-erweiterung-des-schnellbahnnetzes-im-hamburger-wes
  2. das daraufhin erstellte Erschütterungsgutachten inkl. Magnetfeldern, das die Anforderungen des DESY berücksichtigt: https://suche.transparenz.hamburg.de/dataset/science-city-hamburg-bahrenfeld-s32-erschuetterungsgutachten
  3. das „Gutachten zu den Systemalternativen“, also die Prüfung verschiedener Verkehrsmittel, unter anderem U- und S-Bahn, Straßenbahn und Bussystem entlang der Strecke, das die Anforderungen des DESY berücksichtigt und unter anderem die Straßenbahn leider ausschloss: https://suche.transparenz.hamburg.de/dataset/gutachten-zu-systemalternativen-zur-s323
  4. die grobe Trassenführung als Ergebnis aus den gerade genannten Gutachten sowie eines umfangreichen Beteiligungsprozesses, die im Verkehrsausschuss der Bürgerschaft vorgestellt wurde (Drs. 22/12302): https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/84209/bericht_des_verkehrsausschusses_ueber_die_selbstbefassung_mit_dem_thema_sachstand_s6_s32.pdf
  5. eine Karte und die zusammenfassende Präsentation von der Landespressekonferenz am 08.05. können Sie hier abrufen: https://www.skyfish.com/p/fhh/2399509 und die Pressemitteilung hier: https://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/18633144/2024-05-08-bvm-s-bahn/

Ich kann Ihren Vorschlag nach einer oberirdischen Streckenführung durchaus etwas abgewinnen. Aus unserer Perspektive wäre das eine gute Gelegenheit, den Straßenraum zugunsten das öffentlichen Nahverkehrs, des Rad- und Fußverkehrs umzuverteilen. Doch das stößt natürlich auf Widerstände, die Achse nach Osdorf/Lurup, also die Stresemannstraße, Bahrenfelder Straße, Luruper Chaussee und Hauptstraße (wir nennen sie auch StreBaLu), ist eine Hauptverkehrsachse auch für den Pkw-Verkehr und hat eine hohe Verkehrsbelastung. Wenn ich mir ansehe, wie viele Widerstände es gegen die Wiedereinführung der Straßenbahn gegeben hat und immer noch gibt, halte ich eine oberirdische S-Bahn leider gerade für unrealistisch.

Doch so oder so würde auch eine oberirdische Streckenführung leider ebenfalls zu Problemen am DESY wegen Erschütterungen führen, der Bogen im 100-Meter-Radius um das DESY muss daher so oder so umgesetzt werden.

Falls Sie weitere Fragen haben, melden Sie sich gerne bei mir!

Mit freundlichen Grüßen
Eva Botzenhart

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