Guten Tag Frau Botzenhart, wie agieren Sie konkret als Reaktion auf das geheime Treffen Rechter in Potsdam (abseits von Äußerungen der Sorge, die überall zu hören sind - mir geht es um Handeln)?

Sehr geehrte Frau B.,

vielen Dank für Ihre Frage. Als Grüne Fraktion sind wir bei der Demo am Freitag auf dem Rathausmarkt dabei, wir haben eine Veranstaltungsreihe zum Thema „Demokratie schützen“ gestartet, die am 24.01. mit unserer Grünen Justizsenatorin Anna Gallina und Michael Gwodsz, MdHB, im Schrödingers um 19 Uhr ihren Auftakt hat. Heute in der Bürgerschaft haben wir uns ganz klar positioniert und scheuen die Diskussion nicht. Ein AfD-Verbot ist aus meiner Sicht eine Option, denn unsere Verfassung und unsere Judikative sind mit wichtigen Instrumenten ausgestattet sind, die wir nutzen sollten, um verfassungsfeindliche Arbeit zu unterbinden und unsere Demokratie zu schützen. Eine eingehende und ausführliche Prüfung, ob ein Verbot eine Aussicht auf Erfolg hat, ist aber wichtig. Einerseits, weil so ein Instrument niemals leichtfertig einsetzbar sein darf, egal gegen wen, andererseits, weil ein Misserfolg ein AfD-Erfolg wäre.

Ich persönlich suche den Austausch in meinem Bekannt*innenkreis und mit Bürger*innen, scheue keine Diskussion.

Ich wünsche Ihnen Kraft für Ihre eigenen Diskussionen, denn sie können meiner Erfahrung nach ermüdend sein, immer wieder gegen Diskriminierung, Falschbehauptungen und für Menschenwürde und Demokratie einzustehen, noch dazu für Dinge einzustehen, die selbstverständlich sind – oder sein sollten.

Viele Grüße
Eva Botzenhart