Frage an Eva Botzenhart von Florian T. bezüglich Gesundheit
Guten Tag Frau Botzenhart,
der Bundestag wird wohl in Kürze eine "Bundesnotbremse" zur Eindämmung der dritten Welle der Corona-Pandemie beschließen. Allem Vernehmen nach wird diese erst ab einer 7-Tage-Inzidenz von 100 greifen. Im aktuellen Infektionsschutzgesetz ist bereits ein Schwellenwert von 50 verankert, über dem effektive Schutzmaßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschens ergriffen werden sollen. Aktuell erleben wir Inzidenzen von über 100 und die aktuellen Maßnahmen sind offensichtlich nicht effektiv. Eine Mehrheit der Wissenschaftler fordert derweil eine Inzidenzschwelle von unter 35 oder gar im einstelligen Bereich, wie auch von der NoCovid-Initiative gefordert, der neben vielen anderen Wissenschaftlern auch das ifo-Institut angehört. Selbst das politisch verankerte RKI fordert eine Schwelle von 50. Umfragen deuten außerdem darauf hin, dass eine große Mehrheit der Bevölkerung eine Verschärfung der Maßnahmen wünscht.
- Halten Sie eine Notbremse ab einer Inzidenz von 100 entgegen den wissenschaftlichen Ratschlägen für effektiv?
- Werden Sie sich auf Landesebene für effektive Maßnahmen bei wissenschaftlich anerkannten Inzidenzen einsetzen?
- Werden Sie darüber hinaus die NoCovid-Initiative unterstützen?
Beste Grüße aus Ihrem Wahlkreis
Lieber Herr Turck,
vielen Dank für Ihre Frage!
Wir hatten in den letzten Wochen und Monaten eine Reihe von Vertreter*innen der NoCovid-Initiative in verschiedenen Runden der GRÜNEN Bürgerschaftsfraktion zu Gast und nehmen ihre Empfehlungen sehr ernst. Die Marke der Bundesnotbremse (100-Inzidenz) haben wir als zu hoch für weitgehende Öffnungsschritte eingestuft.
Nun ist die Inzidenz in Hamburg nicht nur unter 100, sondern erfreulicherweise sehr schnell auch unter 50 gesunken. Mit der Unterschreitung der 100-Marke wurde in einem ersten Schritt, der am 12. Mai 2021 in Kraft getreten war, unter anderem die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen und die Maskenpflicht auf Spielplätzen aufgehoben. Außerdem wurden die Rückkehr zum eingeschränkten Regelbetrieb in der Kinderbetreuung, die Wiederaufnahme des Wechselunterrichts in Schulen sowie die Öffnung von Museen, Gedenkstätten, Bibliotheken und Ausstellungshäusern beschlossen. Weitere Öffnungen erfolgen absehbar bei wesentlich niedrigerer Inzidenz.
Weil Bildungseinrichtungen für uns bei allen Öffnungsstrategien grundsätzlich Priorität haben, finde ich es richtig, dass die Schulen jetzt für alle Jahrgänge im Wechselunterricht geöffnet wurden.
Die Dynamik bei den Infektionszahlen ist weiterhin stark sinkend. Daher sind wir optimistisch, dass auch schon bald die Marke von 35 in Hamburg unterschritten sein wird. Unser Ziel ist und bleibt es, die Niedriginzidenz zu halten! Dafür sind die Hinweise und Empfehlungen der NoCovid-Gruppe sehr hilfreich.
Freundliche Grüße und bleiben Sie gesund!
Eva Botzenhart
Weitere Fragen an Eva Botzenhart
Trotzdem sehen wir die Arbeit des Datenschutzbeauftragten der Stadt Hamburg hier nicht wirklich ausreichend gewürdigt.
Als Grüne sind wir sehr bemüht, ein transparentes Verfahren durchzuführen. 2021 gab es zum ersten Mal ein Interessenkundgebungsverfahren für die Bestellung der Stelle des/der Datenschutzbeauftragten.
Um es gleich vorwegzunehmen: ja, ich bin für ein AfD-Verbot und unterstütze einen Antrag diese Partei vom Bundesverfassungsgericht verbieten zu lassen.
Der Kulturstaatsministerin Claudia Roth ist sehr bewusst, welche Auswirkungen das „Herrenberg-Urteil“ auf die freischaffenden Künstler*innen haben kann.