Frage an Eva Botzenhart von Thomas S. bezüglich Humanitäre Hilfe

Sehr geehrter Herr Schüller,

vielen Dank für Ihre Frage!

Innerhalb meiner Fraktion bin ich für die Themen Digitalisierung und Datenschutz zuständig. Das von Ihnen angesprochene Thema der Unterbringung von Obdachlosen in Hamburger Hotels fällt also nicht in meinen Fachbereich. In solchen Fällen ist es bei uns gängige Praxis, die Informationen beim zuständigen Fachressort einzuholen.

Mir ist aufgefallen, dass Sie Ihre Frage auch an mehrere meiner Kolleg*innen gestellt und von dort bereits eine Antwort erhalten haben. Diese wurde innerhalb unserer Fraktion abgestimmt und als fachfremde Person möchte ich mich ihr anschließen:

Zusammen mit meiner Fraktion unterstütze ich alle Initiativen, um mehr obdachlose Menschen in Hotels unterzubringen. Gerade in den jetzt kälter werdenden Wintermonaten und unter den verschärften Bedingungen der Corona-Pandemie ist das wichtig, um möglichst viele Obdachlose in dieser Krisensituation gut versorgen zu können. Wir begrüßen ausdrücklich die verschiedenen gesellschaftlichen Initiativen, die mit Spendenmitteln und in Kooperation mit freien Trägern der Obdachlosenhilfe Aufenthalts- und Übernachtungsplätze schaffen, finanzieren und Betreuung organisieren.

Auch die Stadt Hamburg hat ein begrenztes Angebot an Notunterbringungsplätzen in Hotels und Pensionen. Dort kommen bisher in Ausnahmefällen Obdachlose unter, wenn zum Beispiel schwerwiegende gesundheitliche Beeinträchtigungen oder Behinderungen vorliegen oder keine geeigneten Plätze in den regulären Notunterkünften bei fördern & wohnen zur Verfügung stehen. Auch in der Bürgerschaft haben wir das Thema diskutiert und den Senat durch einen Antrag von GRÜNEN und SPD ersucht, "für besondere Zielgruppen weitere Möglichkeiten zur Einzelunterbringung während der Pandemie zu prüfen und entsprechend zu realisieren." Drs. 22/2311. Zudem wurden mit dem Winternotprogramm 20/21 die Kapazitäten der Unterbringung um 250 Plätze am Standort Schmiedekoppel 29 erweitert, um eine entzerrte Belegung zu realisieren, so dass inzwischen nach Angaben der Sozialbehörde 1020 Betten bereitstehen, deren Hygiene-Konzept mit der Gesundheitsämtern abgestimmt ist. Auch gilt an den Standorten der Notunterbringung eine sog. "Geschwächten-Regelung", wonach physisch oder psychisch erheblich geschwächte Personen in der Notübernachtungsstätten bleiben können. Weiter können in den Notunterkünften die Angebote der Betreuung und Sozialberatung sowie die medizinische Betreuung für alle Nutzenden niedrigschwellig angeboten werden.

Angesichts der coronabedingten Verschärfung der Versorgungskrise von Obdachlosen reichen aus unserer Sicht diese jedoch Maßnahmen nicht aus. Die gehäuften Todesfälle unter Obdachlosen, deren genaue Todesursachen mir bisher nicht bekannt sind, deuten zumindest darauf hin, dass die körperliche und psychische Verfassung vieler Obdachloser durch die harten Bedingungen der letzten Monate geschwächt ist und gleichzeitig bei Vielen eine Angst vor Ansteckung in größere Notunterkünfte besteht. Auch wenn dieser Angst bisher sehr geringe Ansteckungszahlen in öffentlichen Unterbringungen gegenüberstehen, sind diese Befürchtungen doch vorhanden und halten sicher einige Obdachlose davon ab, die Angebote der Notunterkünfte zu nutzen. Als Grüne Bürgerschaftsfraktion werden wir deshalb in der Koalition weiterhin darauf dringen, die behördlichen Angebote zur Unterbringung in Hotels und Pensionen weiter auszubauen.

Wie Sie sehen, vertreten wir Grüne in dieser Sache eine klare Position. Ich finde jedoch auch die Argumentation der Sozialbehörde, die zu bedenken gibt, dass bei der Einzelunterbringung in Hotels keine adäquate Betreuung angeboten werden kann, nachvollziehbar und bedenkenswert. Das möchte ich an dieser Stelle nicht unerwähnt lassen, Sie können aber dennoch versichert sein, dass wir alles im Rahmen unserer Möglichkeiten stehende tun, um eine Lösung zu finden und die Situation der Obdachlosen in Hamburg möglichst schnell zu verbessern.

Freundliche Grüße
Eva Botzenhart