Frage an Eva Botzenhart von Rola F. bezüglich Politisches Leben, Parteien

Sehr geehrte Frau F.,

Ihre Frage, ob Justizsenatorin Anna Gallina zurücktreten soll, beantworte ich mit einem klaren Nein. Für mich besteht auch kein Grund, diese Frage überhaupt zu stellen. Wie in dem von Ihnen geteilten Artikel zu lesen ist, hat Anna Gallina sich für Irritationen entschuldigt, die durch den erstellten Zusammenhang zwischen ihrer humanitären Flüchtlingshilfe im Mittelmeer und dem angesprochenen Abendessen entstanden sind.

Lesen Sie dazu gerne auch die folgende dpa-Meldung:

Justizsenatorin entschuldigt sich für Irritationen durch Hummeressen
Ein Hummeressen mit der Hamburger Justizsenatorin auf Malta sorgt für Empörung und politischen Druck auf die Grünen-Landeschefin. Sie zeigt Verständnis und bittet um Entschuldigung - auch wenn sie gar keinen Hummer mag.
Hamburg (dpa/lno) - Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina hat sich für Irritationen und Empörung entschuldigt, die durch Berichte über ein Hummeressen nach einem Einsatz für Flüchtlinge 2017 auf Malta entstanden seien. «Es tut mir sehr leid, dass rund um meinen humanitären Einsatz im Mittelmeer in der Öffentlichkeit ein so negativer Eindruck entstanden ist», sagte die Grünen-Landesvorsitzende am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Das Hummeressen war im Zuge der Ermittlungen gegen Gallinas früheren Lebensgefährten Michael Osterburg bekanntgeworden.
Dem ehemaligen Grünen-Fraktionschef im Bezirk Mitte wird vorgeworfen, Fraktionsgelder veruntreut zu haben, indem er private Ausgaben über die Fraktion abrechnete. Im Raum stehen knapp 70 000 Euro, darunter viele Restaurantbesuche. Laut Staatsanwaltschaft ist auch ein Beleg über das Hummeressen Gegenstand der Ermittlungen.
Sie könne sich an einen Restaurantbesuch mit mehreren Personen einige Tage nach Rückkehr von dem Einsatz auf See erinnern, «bei dem von anderen Hummer bestellt wurde», sagte Gallina. Sie selbst esse aber keinen Hummer.
«Gleichwohl habe ich Verständnis dafür, dass ein solches Essen Irritationen und Empörung bei den Menschen hervorruft. Dafür möchte ich mich ausdrücklich entschuldigen.» Sie sei auf Malta gewesen, um Menschen in Not zu helfen. «Dieses Engagement ist seit Jahren Kern meiner politischen Arbeit und darüber hinaus.»
Grünen-Fraktionschef Dominik Lorenzen nahm Gallina gegen Verdächtigungen in Schutz, von der Veruntreuung gewusst zu haben, die ihrem Ex-Lebensgefährten vorgeworfen wird. «Anna Gallina hat uns intern versichert, dass sie keine Kenntnisse über die spätere Verwendung einer Restaurantquittung hatte», sagte er der dpa. Auch habe sie die Reise nach Malta privat bezahlt. «Jeder, der Anna Gallina kennt, weiß, dass sie eine integre Persönlichkeit ist, der es um die Sache geht.»
Die Bezirksfraktion Mitte habe «die mutmaßlich kriminellen Handlungen eines ehemaligen Funktionsträgers proaktiv aufgearbeitet und angezeigt», sagte der Co-Vorsitzende der Bürgerschaftsfraktion. «Wir müssen klären, wie es dazu kommen konnte, dass dies anscheinend über Jahre möglich war.» Dieser Verantwortung hätten sich die Grünen in Mitte gestellt, «und dafür haben sie meine volle Unterstützung», sagte Lorenzen. «Bei allen Hamburgerinnen und Hamburgern möchte ich mich ausdrücklich dafür entschuldigen, dass es überhaupt dazu kommen konnte.»

Mit freundlichen Grüßen
Eva Botzenhart