Frage an Eva Botzenhart von Patricia M. bezüglich Umwelt
Guten Tag Frau Botzenhart,
es geht um das Thema „Öffnung der Alten Süderelbe“. Einzig und ausgerechnet die Fraktion der Grünen, die sich dem Umweltschutz verschrieben hat, lehnt eine Öffnung bisher nicht ab. Da sich mir dies nicht erschließt habe ich folgende Fragen:
• Wieso wird erwartet, dass in dem Gebiet der Alten Süderelbe nach Anschluss an die Tideelbe, trotz Kanalisierung durch Spundwände, die zum Schutz der Eigentumsflächen gesetzt werden, und den erforderlichen wiederkehrenden Unterhaltsbaggerungen ein höherwertiges Biotop entstehen kann?
• Das Gutachten des Forums Tideelbe spricht von neuen Litoralflächen im Umfang von bis zu 291 ha. Wie viele ha davon sind in Privatbesitz und können deswegen nicht mit einbezogen / überflutet werden?
• Mit welcher Rate einer Verschlickung und daraus folgend mit welcher Häufigkeit von Unterhaltsbaggerungen in der Alten Süderelbe ist zu rechnen?
• Wie sähe die CO2-Bilanz des Abtransports des Baggergutes mittels Lastkraftwagen bei einer initialen und vielen nachfolgenden Ausbaggerungen der Alten Süderelbe aus?
• Welche Kosten fallen für diese Maßnahmen an?
• Wo, wie und in welcher Größenordnung findet ein Ausgleich für die Vernichtung von ca. 115 Hektar gesetzlich geschützter Biotope statt?
• Wie wollen Sie sicherstellen, dass stark bedrohte Arten wie z.B. der Eisvogel neuen Lebensraum zur Verfügung gestellt bekommen?
• Wie und wo sollen diese Arten ihren neuen Lebensraum finden?
• Mittlerweile hat sich gezeigt, dass es dort, wo Nebenarme für die Tide geöffnet sind (siehe Este), deutliche Probleme mit einem steigenden Salzgehalt gibt. Wie vereinbaren Sie dies mit dem naturfachlichen Hauptargument für eine Öffnung – der Schaffung von Süßwasserwatten?
Ich danke Ihnen für eine eigene und nicht standardisierte Antwort
Patricia Maciolek
Sehr geehrte Frau Maciolek,
Vielen Dank für Ihre Frage!
Als Sprecherin für Digitalisierung und Datenschutz fällt das von Ihnen angesprochene Thema Öffnung der Alten Süderelbe nicht in meinen Fachbereich – eine „eigene und nicht standardisierte Antwort“, wie sie es sich wünschen, ist für mich als fachlich nicht involvierte Person bei der Anzahl an Details, die Sie erfragen nahezu unmöglich.
Da die Prüfungen der Behörde momentan noch laufen und wir uns als Fraktion bisher noch im Meinungsbildungsprozess befinden, möchte ich mich zu diesem Zeitpunkt der ersten Einschätzung unseres Fraktionsvorsitzenden Dominik Lorenzen anschließen:
„Die Grüne Bürgerschaftsfraktion hat die wertvollen Empfehlungen des Forum Tideelbe - und auch die abweichende Stellungnahme des Bauernverbandes in Hamburg - aufmerksam zur Kenntnis genommen. Aktuell beraten wir noch, welche Schlüsse wir aus den Empfehlungen des Forums ziehen. Klar ist für uns: Wir benötigen Maßnahmen, die die Tideenergie in der Unterelbe nachhaltig dämpfen. Eine Wiederanbindung der Alten Süderelbe sticht dabei heraus, weil sie eine hydrologische Wirksamkeit mit einer Tidenhubreduzierung mit bis zu vier Zentimeter entfalten kann. Gleichzeitig ist uns sehr bewusst, dass es vor Ort an der Süderelbe und in Finkenwerder sehr berechtigte Vorbehalte gegenüber einer Wiederanbindung gibt. Deshalb erscheint es plausibel, in eine vertiefende Prüfung einzusteigen, die ein Deck tiefer geht, als es die Machbarkeitsstudie konnte. In dieser Prüfung wären die Belange des Obstbaus, der Grundstückseigentümer, der Wasserwirtschaft, des Hochwasserschutzes und des Naturschutzes vor Ort mit besonderem Augenmerk zu behandeln - mit offenem Ergebnis, ob die Maßnahme geplant und umgesetzt werden kann.“
Ich hoffe, dass Sie diese Antwort fürs Erste zufriedenstellend finden und bitte um Verständnis, dass mir zum aktuellen Zeitpunkt keine näheren Informationen vorliegen.
Freundliche Grüße
Eva Botzenhart
Weitere Fragen an Eva Botzenhart
Trotzdem sehen wir die Arbeit des Datenschutzbeauftragten der Stadt Hamburg hier nicht wirklich ausreichend gewürdigt.
Als Grüne sind wir sehr bemüht, ein transparentes Verfahren durchzuführen. 2021 gab es zum ersten Mal ein Interessenkundgebungsverfahren für die Bestellung der Stelle des/der Datenschutzbeauftragten.
Um es gleich vorwegzunehmen: ja, ich bin für ein AfD-Verbot und unterstütze einen Antrag diese Partei vom Bundesverfassungsgericht verbieten zu lassen.
Der Kulturstaatsministerin Claudia Roth ist sehr bewusst, welche Auswirkungen das „Herrenberg-Urteil“ auf die freischaffenden Künstler*innen haben kann.