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Eva Botzenhart
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Frage von Claus S. •

Frage an Eva Botzenhart von Claus S. bezüglich Verkehr

Sehr geehrte Frau Botzenhart,

am 1. April 2020 hat die Bürgerschaft grünes Licht für den geplanten Diebsteich-Bahnhof (Verlegung des heutigen Fernbahnhofs Altona) gegeben. Ausschlaggebend war seinerzeit ein sogenanntes "Testat", also ein Fachgutachten, das angeblich die Leistungsfähigkeit des neuen Bahnhofs bestätigt.

Nun behauptet die Bürgerinitiative Prellbock, die vollständige Fassung dieses Gutachtens sei der Bürgerschaft nie übermittelt worden. Verfügbar sei lediglich eine kurze PowerPointPräsentation.

http://prellbock-altona.de/wp-content/uploads/2020/08/27.08.2020_PM_EBA_Kein-komplettes-Testat.pdf

Trifft diese Behauptung zu? Falls ja, wurde den zuständigen Mitgliedern des Verkehrsausschusses der Zugang zu dem vollständigen Gutachten verweigert? Welche Schlussfolgerungen ziehen Sie daraus?

Danke im Voraus für Ihre Antwort und

mit freundlichen Grüßen

Claus Suttor

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Suttor,

vielen Dank für Ihre Frage!

Das von Ihnen angesprochene Gutachten zur Leistungsfähigkeit des geplanten Fernbahnhofs wurde im Auftrag der DB AG angefertigt, wodurch das Eigentum und die Verfügungsgewalt darüber nicht bei der Freien Hansestadt Hamburg liegen. Auf entsprechende Bitte hat die DB AG es abgelehnt, das Testat zur Verfügung zu stellen, da es nur für interne Zwecke bestimmt sei. Insofern trifft es zu, dass die Langform des Testats dem Verkehrsausschuss der Bürgerschaft zum derzeitigen Zeitpunkt nicht zur Verfügung steht.

Die Darstellung der Prellbock Initiative, dass die Bürgerschaft auf der Grundlage eines ihr nicht bekannten Gutachtens “grünes Licht” für den Bau des neuen Bahnhofs gegeben hat, lässt aus meiner Sicht jedoch einige wesentliche Faktoren außer Acht: Die Entscheidung für den Bau des Bahnhofs ist das Ergebnis eines über zehn Jahre andauernden Diskussions- und Abstimmungsprozesses, an dem verschiedenste (auch parlamentarische) Gremien, die Bezirksversammlung Altona und die Bürgerschaft beteiligt waren. Nicht zuletzt der Faktencheck und die Zustimmung des Verkehrsclub Deutschland (VCD) waren wichtige Voraussetzungen für die Entscheidung, die ich persönlich aus diesem Grund auch ohne die Vorlage des vollständigen Gutachtens mehr als fundiert und legitim finde.

Darüber hinaus spielt die Entscheidung für den Fernbahnhof Diebsteich insbesondere für Altona in stadtentwicklungspolitischer Hinsicht eine wichtige Rolle. So wäre beispielsweise die Neue Mitte Altona als zentrales stadtentwicklungspolitisches Element ohne die Verlagerung des Bahnhofs undenkbar.

Zu guter Letzt ist es mir ein persönliches Anliegen Folgendes zu betonen:
Es ist mir bewusst, wie viel Zeit und Energie die Mitglieder der Prellbock-Initiative in ihre Arbeit stecken. Dieses Engagement und den wertvollen außerparlamentarischen Blick auf die Entwicklungen weiß ich sehr zu schätzen. Auch wenn die Entscheidung für die Verlagerung des Bahnhofs gefallen ist, werden die Bedenken und Einwendungen weiterhin gehört und fließen in die Überlegungen mit ein.

Melden Sie sich bei weiteren Fragen gerne jederzeit!

Freundliche Grüße
Eva Botzenhart

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