Frage an Eva Botzenhart von Conni G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Guten Tag Frau G.,

natürlich setzen wir GRÜNE uns für Inklusion und Teilhabe aller Menschen ein. Inklusion ist ein Menschenrecht, das Menschen mit Behinderung noch viel zu häufig verwehrt wird.

* Wir wollen Impulse setzen für einen inklusiven Arbeitsmarkt, der auch Menschen mit schweren gesundheitlichen Beeinträchtigungen Chancen ermöglicht. Hierzu soll das bestehende Leistungsspektrum evaluiert und verbessert werden. Spezielle Angebote im Zuverdienst sollen dabei Menschen mit stark eingeschränkten Leistungsvermögen sowie psychisch erkrankte Menschen die Teilhabe an Arbeit ermöglichen.
* Wir wollen uns dafür einsetzen, dass der Mindestlohn auch für arbeitnehmerähnliche Beschäftigte im Arbeitsbereich der Werkstätten für behinderte Menschen eingeführt wird.
* Wir setzen uns für einen barrierefreien öffentlichen Raum ein, in dem Gebäude, Medien, Produkte, Dienstleistungen und Veranstaltungen besser zugänglich und nutzbar sind.
* Wir wollen mit unserer Stadtentwicklungspolitik attraktive, barrierefreie und inklusive Quartiere schaffen, in denen die soziale Infrastruktur mitwächst und genügend moderne Sportstätten bereit stehen.
* Selbstverständlich brauchen wir auch genügend öffentliche und barrierefreie Toiletten für alle.
* Außerdem wollen wir barrierearme und sichere Umleitungen für den Rad- und Fußverkehr bei Baustellen.
* Wir wollen zusätzlich ein hamburgweites Programm für die Sanierung der Straßen-Nebenflächen etablieren und dieses auch dazu nutzen, Gehwege zu verbreitern, barriereärmer zu machen und Stolperfallen zu reduzieren.
* Digitale Angebote können helfen, unsere Beteiligungskultur inklusiver und repräsentativer zu machen, zum Beispiel mittels leichter Sprache und mit Piktogrammen. Entsprechend wollen wir uns dafür einsetzen, dass die Beteiligungsverfahren inklusiv und barrierefrei gestaltet werden.
* Alle Hamburger Spielplätze sind barrierefrei – das klingt wunderbar. Leider bedeutet das aber nur, dass jeder Mensch auf einen Spielplatz rauf kommt. Inklusive Spielangebote, z.B. eine Schaukel, die ein Kind auch mit Rollstuhl benutzen kann, sucht man meist vergeblich. In Hamburg-Mitte hat 2019 Hamburgs erster wirklich inklusiver Spielplatz „Onkel Rudi“ eröffnet. Wir wollen in den kommenden Jahren viele weitere neue inklusive Spielplätze schaffen und bestehende Spielplätze mit inklusiven und naturnahen Spielangeboten ergänzen.
* In Hamburg sind wir einen wichtigen Schritt gegangen, als wir 2018 das Wahlrecht geändert haben. Seitdem dürfen Menschen, die dauerhaft voll betreut werden, bei Wahlen in Hamburg auch endlich ihre Stimme abgegeben. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass alle Menschen barrierefrei an Wahlen teilnehmen können – dies gilt auch für Menschen mit Lernschwierigkeiten.
Ich könnte Ihnen noch weitere Punkte aufzählen, die alle in unserem Wahlprogramm stehen und damit fest in unserer politischen Agenda verankert sind.
Ich hoffe Ihre Fragen damit beantwortet zu haben.
herzliche Grüße

Eva Botzenhart