Dutka
Die drei Parteien haben sich einiges für die nächsten Jahre vorgenommen und ich sehe in der Vielschichtigkeit dieses entstandenen Koalitionsvertrages eine Chance für unser Land und unsere Bürger*innen.
Ich respektiere diese Entscheidung von Rüdiger Schneidewind. Für viele seiner Unterstützer in Homburg ist dieser Austritt sicher schmerzlich, aber aufgrund der aktuellen Auseinandersetzungen wohl leider unausweichlich gewesen.
In der SPD haben wir den Anspruch, wirksamen Klimaschutz in unserem Land voranzutreiben!
Wir werdeden gesetzlichen Mindestlohn zunächst auf mindestens zwölf Euro erhöhen und die Spielräume der Mindestlohnkommission für künftige Erhöhungen ausweiten.
Wir werden bezahlbaren Wohnraum erhalten und neuen schaffen.
Es darf keine Doppelbesteuerung von Renten geben. Dies gilt sowohl für heutige als auch für künftige Rentnergenerationen.
