Wie soll man bei Verwalterlosen Eigentümergemeinschaften wissen, wer bei einer Eigentümerversammlung der Vorsitzende war?
Sehr geehrter Herr Limbacher,
vielen dank für ihre Nachricht vom 01.02.2024 auf meine Frage vom 17.12.2023.
Für Eigentümer, die nicht bei Eigentümerversammlungen anwesend waren, ist es bei Verwalterlosen Eigentümergemeinschaften sehr schwierig innerhalb der (deutlich zu kurzen) 1-monatigen Anfechtungsfrist in Erfahrung zu bringen, wer die Versammlung geleitet hat. Erfahrungsgemäß wird von den anwesenden Eigentümern (und vom Beirat) gegenüber abwesenden Eigentümern jedes Detail zu der Eigentümerversammlung verheimlicht, zumindest innerhalb der 1-monatigen Anfechtungsfrist. Dadurch wird die Anfechtung von rechtswidrigen Beschlüssen deutlich erschwert. Es wäre sinnvoll, wenn die Anfechtungsfrist für Eigentümerbeschlüsse auf 2 Monate erweitert wird. Da Anfechtungsverfahren von Amtsgerichten teilweise über 4 Jahre willkürlich verschleppt werden, wäre eine gesetzliche Bearbeitungsfrist für Gerichte sinnvoll.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Nachfrage!
Ich kann Ihre Kritik an der aus Ihrer Sicht kurzen Anfechtungsfrist verstehen. Wie ich bereits in meiner letzten Nachricht geschrieben habe, haben Sie allerdings bereits das Recht in die Beschlusssammlung Einsicht zu nehmen.
Um Klägerinnen und Kläger vor überlangen Gerichtsverfahren zu schützen, gibt es bereits seit 2011 einen im Gerichtsverfassungsgesetz in §198 verankerten Rechtsschutz, durch den benachteiligte Personen auch finanziell entschädigt werden können. Den Wunsch nach einer festen Bearbeitungsfrist kann ich aus Klägersicht gut verstehen, gleichzeitig gilt es aber auch die richterliche Unabhängigkeit, die sich beispielsweise auch darauf erstreckt in welcher Reihenfolge und mit welcher Terminierung Klagen behandelt werden, zu wahren. Insofern glaube ich, dass auch hier die bisherige Rechtslage ausreicht, um eine angemessene Verfahrenslänge sicherzustellen.
Kommen Sie bei weiteren Anliegen gerne erneut auf mich zu.
Mit freundlichen Grüßen
Esra Limbacher
Weitere Fragen an Esra Limbacher
Im Zusammenhang mit der Klage Nicaraguas hat die deutsche Delegation im April 2023 vor dem IGH aufgeführt, dass 98 % der nach dem 7. Oktober 2023 erteilten Genehmigungen keine Kriegswaffen betreffen, sondern andere militärische Ausrüstung.
Wir als Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag teilen Ihre Sorgen und beobachten eine sich immer schneller drehende Radikalisierungsspirale bei der AfD.
Wir als Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag teilen Ihre Sorgen und beobachten eine sich immer schneller drehende Radikalisierungsspirale bei der AfD.
Mit dem Gesetzentwurf zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation beim Bund wird die Bundesregierung die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2020 umgesetzt.