Was ist geplant, um die zu unrecht ausgezahlten Steuern von Cum Ex wieder zu besorgen? Öffentlich wird von einigen Politikern auf tatsächliche oder vermeintliche Betrüger von Bürgergeld hingewie
hingewiesen. Bei dieser Diskussion vermisse ich den Hinweis auf Cum Ex. Eine große Ungerechtigkeit. Es wird nach unten und nicht nach oben geschaut. Ich vermisse eine stärkere öffentliche Diskussion. Ich wünsche mir einen starken politischen Willen, dass hier mehr passiert.
Weitere Fragen an Esra Limbacher
Als SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag beobachten wir die Entwicklungen der AfD mit größter Sorge. Das Verbotsverfahren setzt eine enorme Beweislast voraus.
Im Zusammenhang mit der Klage Nicaraguas hat die deutsche Delegation im April 2023 vor dem IGH aufgeführt, dass 98 % der nach dem 7. Oktober 2023 erteilten Genehmigungen keine Kriegswaffen betreffen, sondern andere militärische Ausrüstung.
Wir als Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag teilen Ihre Sorgen und beobachten eine sich immer schneller drehende Radikalisierungsspirale bei der AfD.
Wir als Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag teilen Ihre Sorgen und beobachten eine sich immer schneller drehende Radikalisierungsspirale bei der AfD.