Warum wurde gegen Björn Höcke noch immer kein Antrag auf Grundrechtsverwirkung nach Art. 18 GG gestellt?
Sehr geehrter Herr Limbacher,
bereits im Februar wurde eine entsprechende Petition eingereicht, unterzeichnet von über 1,6 Millionen Menschen. In der Begründung wird u.a. ausgeführt, dass Björn Höcke öffentlich vor einem "Volkstod durch den Bevölkerungsaustausch" warnt und für "die Wendezeit" ankündigt, "wir Deutschen" würden "keine halben Sachen" machen, sondern es würden "die Schutthalden der Moderne beseitigt". Laut Verfassungsschutz Thüringens herrscht in seinem AfD-Landesverband eine gegen Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gerichtete Ideologie.
Quelle: https://aktion.campact.de/weact/hocke-stoppen/teilnehmen
Doch statt zu beantragen, ihm vor der Landtagswahl die Wählbarkeit und andere politische Rechte, die er gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung einsetzt, zu entziehen, bleiben Bundestag und Bundesregierung, laut Initiator der Petition, offenbar untätig.
Angesichts der Beweislast gegen diesen Mann bitte ich Sie hierzu um Stellungnahme.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Anfrage und das damit verbundene Interesse an meiner Arbeit.
Der Grundrechtsentzug in Artikel 18 des Grundgesetztes ist ein sehr scharfes Schwert einer wehrhaften Demokratie und deshalb mit sehr hohen juristischen Hürden verbunden. Es ist unbestritten, dass Höcke ein Rechtsextremist und mit der AfD eine Bedrohung unserer Demokratie ist. Ich glaube aber, dass ein Grundrechtsentzug von Björn Höcke nicht das richtige Mittel ist, um gegen die AfD vorzugehen.
Ich bin fest davon überzeugt, dass wir die AfD und Höcke inhaltlich stellen können und deshalb müssen. Vor allem diejenigen, die sie aus Unzufriedenheit über die Politik wählen, sind für unsere Demokratie noch lange nicht verloren. Eine Politik, die die Probleme der Menschen löst und breite gesellschaftliche Akzeptanz erhält, ist in der Lage die AfD zu verkleinern und in ihre Schranken zu weisen.
Damit das gelingt müssen wir mehr tun. Gemeinsam müssen alle demokratischen Parteien zusammenarbeiten, um das Vertrauen in unseren politischen Prozess zu stärken und Antworten auf die entscheidenden Fragen zu geben.
Kommen Sie bei weiteren Fragen gerne erneut auf mich zu.
Mit freundlichen Grüßen
Esra Limbacher
Weitere Fragen an Esra Limbacher
Deshalb ist es richtig, dass wir in §20 des Wohnungseigentümergesetzes eine entsprechende Privilegierung von Stecksolargeräten aufnehmen werden.
Die von Ihnen beschriebenen Sorgen teile ich in dieser Form nicht, weil der Referentenentwurf hierzu sehr klare anderslautende Regelungen enthält.
Ich gehe davon aus, dass sich Ihre Frage auf das im April von Bundestag beschlossene Selbstbestimmungsgesetz bezieht.
Ich kann Ihre Kritik an der aus Ihrer Sicht kurzen Anfechtungsfrist verstehen. Wie ich bereits in meiner letzten Nachricht geschrieben habe, haben Sie allerdings bereits das Recht in die Beschlusssammlung Einsicht zu nehmen.