Tierschutz

Sehr geehrte Frau V.,

vielen Dank für Ihre Anfrage und das damit verbundene Interesse an meiner Arbeit.

Wir alle tragen Verantwortung für Tiere als fühlende Mitgeschöpfe. Diesem Anspruch wollen wir als Regierungspartei gerecht werden. Auch unsere Verfassung nimmt uns in die Pflicht: Der Tierschutz ist im Grundgesetz als Staatsziel verankert. Nach wie vor bestehen aber Defizite, insbesondere bei Anwendung und Vollzug der Regeln.

Um an diesen Stellen nachzusteuern, hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes eingebracht. Dieser Entwurf umfasst insbesondere Maßnahmen, um Qualzuchten weiter einzudämmen, nicht-kurative Eingriffe zu reduzieren und den Tierschutz in Schlachthöfen und Zirkussen weiter zu verbessern. Auch durch die Schaffung des Amtes eines Bundestierschutzbeauftragten in Verbindung mit effektiveren Straf- und Bußgeldvorschriften bei Verstößen gegen das Tierschutzgesetz wird den Tierschutz in Deutschland weiter verbessern.

Einschränkungen von Lebendtiertransporten in Drittstaaten sind in diesem Gesetzesentwurf nicht enthalten, was ich sehr bedauere. Leider gibt es erhebliche rechtliche und politische Herausforderungen, um diese Transporte zu unterbinden. Unser Ziel ist es, bei den anstehenden Verhandlungen zur umfangreichen Änderung des Tierschutzgesetzes ein Verbot dieser Transporte rechtssicher zu verankern. 

Bereits jetzt hätte das Bundeslandwirtschaftsministerium die Möglichkeit, den Stopp dieser Transporte über eine Verordnung umzusetzen, argumentiert aber damit, dass dies nicht mit dem EU-Recht zu vereinbaren sei. Dies wird nun zu prüfen sein.

Für einen umfassenderen und verbesserten Tierschutz werde ich mich weiterhin, auch in Bezug auf Lebendtiertransporte, einsetzen.

Mit besten Grüßen
Esra Limbacher