Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat der Bundesregierung mangelndes Engagement im Ukraine-Krieg vorgeworfen. Muss es jetzt nicht auch ein Embargo auf Gas und Öl aus Russland geben?

Sehr geehrter Herr F., 

herzlichen Dank für Ihre Frage und das damit verbundene Interesse an meiner Arbeit im Deutschen Bundestag. Mir ist es wichtig, alle Anfragen schnellstmöglich zu beantworten und in ständigem Austausch mit den Menschen aus meinem Wahlkreis und darüber hinaus zu stehen.

Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine hat die ohnehin angespannte Lage auf den Energiemärkten drastisch verschärft. Die stark steigenden Kosten für Strom, Lebensmittel, Heizung und Mobilität sind für viele Bürgerinnen und Bürger zu einer großen Belastung geworden. Täglich erreichen mich viele Nachrichten aus dem Wahlkreis zu dem Thema, die mir dies bestätigen. Viele Menschen sind besorgt, weil sie nicht wissen, wie sie die gestiegenen Preise noch bezahlen sollen. Durch die Entlastungspakete konnte die Bundesregierung die Bürger*innen bereits spürbar entlasten.

Zunächst zu den Sanktionen sagen, die gegen Russland ergriffen wurden. Die Sanktionen sind beachtlich, denn die europäischen Staats- und Regierungschefs haben Sanktionen in nie gekanntem Ausmaß ergriffen und behalten sich zudem weitere Schritte vor. Im Transportsektor wurden beispielsweise der Verkauf von Flugzeugen und Ausrüstung an russische Fluggesellschaften verboten. Zudem wird die Ausfuhr von Gütern der Seeschifffahrt nach Russland eingeschränkt.

Auch andere Sektoren erfahren schwerwiegende Einschränkungen und Sanktionen: Der Zugang Russlands zu wichtigen Technologien wie Halbleitern oder modernster Software wurde beschränkt. Zudem wird die Ausfuhr von Funkkommunikationstechnologien nach Russland eingeschränkt. Diplomat*innen und verwandte Gruppen sowie Geschäftsleute verlieren ihren privilegierten Zugang zur EU.

Ein sofortiger Stopp der Energie-Importe würde zu verheerenden Folgen für die deutsche Wirtschaft führen. Im Moment würden wir uns dadurch sehr schwächen. Deswegen muss nun alles dafür getan werden, dass wir von Russlands Gas unabhängig werden und dafür setzt sich die Bundesregierung bereits ein. Zur Ausgangssituation ist zu sagen, dass die Importanteile fossiler Energiequellen aus Russland für Öl bei 35 Prozent, für Kohle bei 50 Prozent und für Gas bei 55 Prozent liegen. Wir wollen die Unabhängigkeit von russischen Energieimporten beschleunigen, in dem wir mit verschiedenen Maßnahmen den Energieverbrauch senken, die Energieeffizienz steigern und unsere Energiequellen diversifizieren. Letztlich gewährleistet aber nur der maximale Ausbau der Erneuerbaren Energien unsere Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist deshalb auch eine Frage der nationalen und europäischen Sicherheit.

Zudem würde ein sofortiges Embargo auch die anderen europäischen Mitgliedsstaaten, die teilweise noch stärker von russischem Gas abhängig sind, treffen. Und diese dürfen nicht einfach vergessen werden.

Ich hoffe, dass ich Ihre Frage beantworten konnte. Falls Sie noch weitere Fragen haben, können Sie sich jederzeit bei mir melden. Gerne können Sie Nachrichten auch direkt ins Büro senden. Hierfür können Sie einfach eine Mail an esra.limbacher@bundestag.de senden.

Mit besten Grüßen aus dem Saarland

Esra Limbacher