Frage an Esra Limbacher von Peter W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr W.,

vielen Dank für Ihre Fragen. Im Folgenden meine Antworten:

1) Ich habe großen Respekt vor der Entscheidung des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Alex Funk gegen die bisherigen Rettungspakete. Auch wenn ich in der Sache eine andere Begründung gewählt hätte. Ein weiteres Rettungspaket, dass nur Banken und international agierend Unternehmen nützt halte ich für wenig zielführend. Wir brauchen mehr Investitionen in den südeuropäischen Ländern, um aus der Schulden-Spirale einen Ausweg zu finden. Außerdem unterstütze ich zusätzliche europäische Anstrengungen zur Bekämpfung der viel zu hohen Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland. Nur wenn dem Land eine Zukunftsperspektive geboten wird, kann es sich auch wieder von den Fehlentscheidungen in der Vergangenheit erholen.

2) Ich hoffe weder aktiv oder passiv darauf, dass das BVerfG „die Sache noch einmal richtet“. Ich bin der festen Überzeugung, dass die demokratisch gewählten Vertreter im Bund und Land Antworten auf gesellschaftspolitische Fragen geben müssen, und nicht Gerichte. Diese sollten im Grundsatz nur bei Verstößen einschreiten. Ich bin schon länger der Überzeugung, dass wir hinsichtlich der gesetzlichen Ausgestaltung der Ehe eine Konkretisierung im Grundgesetz brauchen. Eine dafür notwendige Debatte hat sich leider die CDU/CSU im Bundestag nicht gestellt. Insofern war es folgerichtig, nach der Ankündigung der CDU-Vorsitzenden die Abstimmung für die eigenen Parteimitglieder im Bundestag freizugeben eine Entscheidung im Bundestag herbeizuführen. Unter Abwägung aller in Betracht kommenden Umstände halte ich die Entscheidung für eine Ehe für gleichgeschlechtliche Paare für richtig. Auch weil niemanden etwas genommen, gleichgeschlechtlichen Paaren die sich lieben aber viel gegeben wird.

3) Ich werbe für eine starke SPD, die die zukünftige Bundesregierung anführt. Sollte der von Ihnen angesprochene (unwahrscheinliche) Fall eintreten, hielte ich eine Fortsetzung einer großen Koalition für falsch. Wenn sich eine Mehrheit in unserem Land aktiv für die Parteien CDU/CSU oder FDP entscheidet, bin ich der festen Auffassung, dass sie diese politischen Inhalte auch in der konkreten Umsetzung innerhalb der Arbeit der Bundesregierung erhalten sollten. Das wäre mit einer Beteiligung der SPD in der Bundesregierung aber nicht zu machen. Insoweit würde ich die Rolle als starke Opposition in unserem Land für die SPD als folgerichtig erachten.

Ich hoffe ich konnte Ihre Fragen vollständig beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Esra Limbacher