(...) Nach Auskunft der Bundesregierung stammen zudem lediglich 2 bis 3 Prozent aller bei Delikten mit Schusswaffen eingesetzten Waffen aus legalem Besitz. Deshalb fordert die FDP, den illegalen Waffenbesitz einzudämmen, indem eine Abgabe illegaler Waffen bis zum Stichtag 31.12.2009 straffrei gestellt wird. Die FDP-Bundestagsfraktion hat bereits einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht und hofft dabei im Interesse der Sicherheit auf die Unterstützung der anderen Fraktionen. (...)
(...) Die große Mehrzahl der Bürger, die solche Spiele konsumiert, ist im „normalen“ Leben sicherlich nicht mehr oder weniger verhaltensauffällig als der Rest. Zudem müssen wir uns bewusst machen, dass ein Verbot von „Killerspielen“ derart schreckliche Ereignisse wie Amokläufe nicht verhindern kann. Hier muss man nach den Ursachen forschen, statt mit Schnellschüssen zu antworten. (...)
(...) Grundsätzlich spricht sich die FDP für eine Abschaffung der Gewerbesteuer aus. Das entsprechende Konzept finden Sie hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/15/032/1503232.pdf (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich selbst parke regelmäßig dienstlich am Flughafen München und habe zu diesem Zweck eine Dauerparkkarte erworben. Diese Parkkarte habe ich selbst angeschafft und in voller Höhe bezahlt. (...)
(...) Darüber hinaus habe ich ein Vorschlagspapier für 10 Sofortmassnahmen zur Verbesserung der Zufriedenheit von Patienten und Ärzten vorgelegt. Sie können es ebenfalls unter 030-22771179 telefonisch anfordern. (...)
(...) €. Das auf Parteienwünsche und Verteilungseffekte ausgerichtete Konjunkturpaket II der Bundesregierung mag eine kleine - eher geringfügige – konjunkturelle Wirkung entfalten. Größer aber ist die Gefahr, dass die steigende Staatsverschuldung die zukünftigen Handlungsspielräume einschränkt und mittelfristig zu einer Wachstumsbremse wird. (...)