Frage an Erwin Lotter von Georg A. bezüglich Soziale Sicherung
Hallo Herr Dr.Lotter,
Gestatten Sie bitte mehrere Fragen aus dem sozialen Bereich:
Warum hat der Staat kein Geld für Rentenanpassung. Zu wenig Geld für staatlich garantierte Kindergartenplätze, aber 600-Mrd für die Banken? Warum bezahlt der Staat aus der Rentenkasse an Leute die da noch nie etwas eingezahlt haben? Ist das nicht ein Betrug an den Beitragszahlern? Warum haben wir bei sozialen Investition und Ausgaben kein Geld aber ein hunderfaches für die Banken?
Woher nimmt die BRD das Geld für das Rettungspaket der notleidenden Banken? Wir haben doch gar kein Geld!
Wir haben in den letzten 20-Jahren nicht einmal einen einzigen Jahreshaushalt von 280-Mrd. € hinbekommen. Frau Merkel hat nicht einmal ein Million geschweige denn eine Milliarde. Von wem möchte Sie denn das Geld leihen und wer soll das zurückbezahlen? Das ist der komplette Haushalt von 2-Jahren so etwas hat es in den letzten 2000 Jahren noch nicht gegeben. Wissen die Leute eigentlich noch was Sie tun? Danke für Ihre Antworten.
Sehr geehrter Herr Arbogast,
vielen Dank für Ihre zahlreichen Fragen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich an dieser Stelle nicht im einzelnen auf alle Fragen eingehen kann.
Generell teile ich Ihre Kritik in vielen Punkten.
Das Konjunkturpaket II mit einem Volumen von 50 Mrd. € ist ein über Schulden finanziertes Maßnahmenpaket. Es löst die strukturellen Probleme etwa in den Bereichen Steuer und Gesundheit nicht und stellt die ordnungspolitisch falschen Weichen. Es ist geprägt von steuerpolitischer Verzagtheit, zum Teil ökonomisch zweifelhaften Ausgabenprogrammen und einer unzureichenden Beschäftigungswirkung. Die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts kann hiermit nicht abgewehrt werden. Die dafür notwendigen gesamtwirtschaftlichen Effekte werden verfehlt. Zudem verhindert das Konjunkturpaket II durch Subventionen für einzelne Branchen die dort notwendigen Anpassungsprozesse, führt zu Wettbewerbsverzerrungen und letztlich zu möglichen Preissteigerungen in den finanziell unterstützten Branchen. Ein weiterer negativer Aspekt ist die sich verschärfende Verschuldungsproblematik und die Schaffung eines Schattenhaushalts mit der Bildung des Sondervermögens „ Investitions- und Tilgungsfonds“ in Höhe von 21 Mrd. €. Das auf Parteienwünsche und Verteilungseffekte ausgerichtete Konjunkturpaket II der Bundesregierung mag eine kleine - eher geringfügige – konjunkturelle Wirkung entfalten. Größer aber ist die Gefahr, dass die steigende Staatsverschuldung die zukünftigen Handlungsspielräume einschränkt und mittelfristig zu einer Wachstumsbremse wird. Allein der Bund wird möglicherweise schon im Jahr 2009 eine Bundesschuld von 1.000 Mrd. € aufweisen. Für dieses Jahr kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass Deutschland wieder beide Schuldenregelungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes verletzen wird. So ist für das Jahr 2009 zu befürchten, erstmalig nach drei Jahren neben der Schuldenstandsquote wieder gegen die 3 %-Grenze beim Staatsdefizit zu verstoßen. Deshalb ist eine verbindliche, frühzeitig einsetzende und sowohl für Bund und Länder geltende Schuldenbegrenzungsregel mit einem konkreten Schuldentilgungsplan notwendig.
Fatalerweise geht die Bundesregierung einen anderen Weg. Solide Staatsfinanzen geraten aus dem Blick und der Generationenaspekt wird negiert. Zugleich erfolgt eine den gesamtwirtschaftlichen Erfordernissen zuwider laufende Prioritätensetzung: Statt den finanziellen Spielraum von Bürgern und Unternehmen durch Steuersenkungen und den Abbau bürokratischer Hemmnisse deutlich auszuwei-ten, wird mit staatlichen Ausgaben der Weg in die Staatswirtschaft verstärkt beschritten.
Ursache hierfür ist eine fehlerhafte Analyse in der Einschätzung über effektive und wirkungsvolle Maßnahmen. Die aktuelle Lage erfordert die Konzentration auf Wachstumsziele. Deshalb müssen jetzt Maßnahmen ergriffen werden, die sowohl konjunkturell als auch strukturell wirken und somit die langfristigen Wachstumskräfte in Deutschland stärken. Hierzu zählt auch der weitere Abbau noch bestehender Handelshemmnisse. Ausdrücklich kontraproduktiv ist die geplante Ausweitung der staatlichen Investitionskontrolle. Die weltwirtschaftliche Dimension der Krise verlangt eine weltwirtschaftliche Antwort, erforderlich ist eine konsistente Strategie in allen Wirtschaftsräumen.
Auf www.fdp-fraktion.de können Sie sich ausführlich über die Konzepte der Liberalen zu Rente, Bildung, Kinderbetreuung und vielen weiteren Themen informieren.
Mit bestem Gruß,
Dr. Erin Lotter MdB
Weitere Fragen an Erwin Lotter
Sehr geehrte Frau Schmied,
(...) Es ist nun einmal eine Tatsache, dass sich viel zu viele junge Menschen auf ungesunde Weise regelmäßig in Fast-Food-Ketten ernähren; in anderen Ländern wie den USA ist diese Entwicklung noch weiter fortgeschritten und zeitigt dramatische Konsequenzen. Das Verbot von „Lockmaßnahmen“ durch Kids Menus und Happy Meals bedeutet ja kein Burgerverbot, sondern wäre eine medizinisch begründete Maßnahme des Verbraucherschutzes. Wir lassen es ja auch nicht zu, dass Kinder und Jugendliche gezielt zum Konsum von Tabak oder Alkohol animiert werden. (...)
(...) Durch die Gesundheitsprämie will die FDP Wettbewerb in das Gesundheitswesen bringen. Wie Sie richtig bemerkt haben, ist die Gesundheit jedes Einzelnen gleich viel Wert. (...)
(...) Der entscheidende Vorteil der Prämie ist aus Sicht der FDP, dass steigende Gesundheitskosten nicht mehr automatisch steigende Arbeitskosten zur Folge haben. Sie machen die Krankenversicherung unabhängig von der Arbeitsmarktlage. (...)