Frage an Erwin Lotter von Michael S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Lotter,
im Frühjahr 2008 berichteten mehrere Tageszeitungen - u.a. Abendzeitung ( http://www.abendzeitung.de/muenchen/28568 ), Augsburger Allgemeine ( http://www.augsburger-allgemeine.de/Home/Nachrichten/Politik/Artikel,-Politiker-parken-kostenlos-am-Airport-_arid,1227814_regid,2_puid,2_pageid,4290.html ) über kostenlose Frei-Park-Tickets für Bundestagsabgeordnete an den Flughäfen Frankfurt, Nürnberg und München.
Darauf hin wurden die Spendenregeln für Abgeordnete verschärft.
Am vergangenen Montag berichtet des ARD-Magazin Report-Mainz, dass es Bestrebungen gibt, diese Spendenregeln wieder zu entschärfen und das kostenlose Parken an Flughäfen wieder zu gestatten.
Können Sie diese Pläne bestätigen? Warum soll es nicht möglich sein, die Parkgebühren über die steuerfreie Kostenpauschale zu begleichen?
Mit freundlichen Grüßen
Michael Schropp
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Quelle: "Parlamentsregeln - Spenden kostet"; DER TAGESSPIEGEL vom 11.02.2009
http://www.tagesspiegel.de/zeitung/Fragen-des-Tages-Spendenregeln;art693,2728024
Sehr geehrter Herr Schropp,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich selbst parke regelmäßig dienstlich am Flughafen München und habe zu diesem Zweck eine Dauerparkkarte erworben. Diese Parkkarte habe ich selbst angeschafft und in voller Höhe bezahlt. Für ein Abweichen von dieser Regelung sehe ich weder heute noch in Zukunft eine Notwendigkeit.
Mit freundlichem Gruss
Dr. Erwin Lotter MdB
Weitere Fragen an Erwin Lotter
Sehr geehrte Frau Schmied,
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