Frage an Erwin Lotter von Heinz F. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Lotter, MdB
Sie müssen in den letzten Wochen bestimmt häufig Fragen zum Waffenrecht beantworten.
Zuerst der Massenmord in Winnenden, der die Sportschützen genauso erschüttert hat wie den Teil der Bevölkerung, der mit Waffen nichts zu tun hat, danach der Mehrfachmord in Eislingen. Diese unbegreiflichen Taten wurden von den Medien ausgiebig gegen die legalen Waffenbesitzer aus populistisch und gewinnträchtigen Auflagen, meiner Meinung nach, ausgenutzt ohne ausreichend recherchiert zu haben. Sicher können auch die Argumente der Befürworter des legalen Waffenbesitzes als populistisch betrachtet werden. Nun die „schnelle“ Reaktion aus der Politik, wo je nach Partei mehr oder weniger so getan wird, als ob durch eine weitere Verschärfung des Waffenrechts die Gefahr von Amokläufen nennenswert vermindert könnte.
Wir Sportschützen haben in den letzten Jahren die Aufbewahrungsvorschriften erfüllt und z.T. beträchtliche Summen in Stahlschränke investiert. Die jetzt anstehende Anschaffung von biometrischen Blockiersystemen bedeutet für uns eine kollektive, sinnlose Geldstrafe - Ausfluss des Aktionismus mancher Parlamentarier.
Es gibt zur Zeit nur einen Anbieter, die Firma Armatix. Und deren Produkt war einem Test in der Fachzeitschrift VISIER ( Heft 3/09, S.96ff ) zufolge innerhalb von zwei Minuten außer Kraft gesetzt.
Ich bin Mitglied der SV Gussenstadt und dort als Sportschütze im Sport wie auch ehrenamtlich aktiv, kenne also die Befindlichkeit der Schützen in unserer Gegend.
Ganz gleich, aus welchem Gau ein Schütze stammt - er fühlt sich als gesetzestreuer Bürger schikaniert und unter Generalverdacht gestellt.
Nach der langen Vorrede meine Fragen:
Wie stehen Sie als Abgeordneter zu den geplanten Verschärfungen des Waffenrechts?
Mit freundlichen Grüßen
Heinz Fick
Sehr geehrter Herr Fick,
vielen Dank für Ihre Frage. Wir haben es bei der geplanten Verschärfung des Waffenrechts - ganz ähnlich wie bei dem Verbot von „Killerspielen“ wie Paintball - mit einem Schnellschuss der Großen Koalition zu tun. Durch Symbolpolitik und Aktionismus soll den Bürgern ein Sicherheitsgewinn suggeriert werden.
Die FDP lehnt einen Generalverdacht und eine Vorverurteilung aller legalen Waffenbesitzer entschieden ab. Fakt ist, dass wir in Deutschland schon eines der schärfsten Waffenrechte der Welt haben. Leider konnte es nicht die bekannten schrecklichen Taten verhindern. Eine weitere Verschärfung macht in meinen Augen keinen Sinn. Kein Gesetz kann schützen, wenn es nicht beachtet wird. In erster Linie ist an die persönliche Verantwortung eines jeden Waffenbesitzers zu appellieren.
Nach Auskunft der Bundesregierung stammen zudem lediglich 2 bis 3 Prozent aller bei Delikten mit Schusswaffen eingesetzten Waffen aus legalem Besitz. Deshalb fordert die FDP, den illegalen Waffenbesitz einzudämmen, indem eine Abgabe illegaler Waffen bis zum Stichtag 31.12.2009 straffrei gestellt wird. Die FDP-Bundestagsfraktion hat bereits einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht und hofft dabei im Interesse der Sicherheit auf die Unterstützung der anderen Fraktionen. Hier der Link:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/126/1612663.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Erwin Lotter
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