CSU-Fraktion
(...) August 2008 die bayerischen Regelungen des Gesundheitsschutzgesetzes bestätigt. Es gibt also keinen Bedarf, etwas am bayerischen Nichtraucherschutz zu ändern. (...)
(...) Ausgrenzung, Hass und Gewalt haben keinen Platz in unserer Gesellschaft. Die CSU steht für eine wehrhafte Demokratie, in der Recht und Gesetz gegen Feinde unserer freiheitlich-demokratischen Verfassungsordnung durchgesetzt werden. In der CSU setzen wir uns offensiv mit den Linken auseinander: mit ihrer undemokratischen Vergangenheit, mit ihrer Unterstützung für Terroristen in dieser Welt, mit ihrer Propaganda, mit ihren falschen und schein-sozialen Versprechungen. (...)
Sehr geehrter Herr Zwanziger,
bitte wenden Sie sich mit Ihren speziellen Fragen zum Themenbereich BSE direkt an das zuständige Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz.
Mit freundlichem Gruß
(...) Das Elterngeld kann sich daher nur auf die Höhe des Steuersatzes des übrigen zu versteuernden Einkommen auswirken. Das Elterngeld selbst zählt nicht zu den zu versteuernden Einkünften, wird also steuerfrei ausgezahlt - also brutto gleich netto. Dies gilt auch in Sachsen. (...)
(...) Das Frühjahrsgutachten der sechs großen Wirtschaftsforschungsinstitute bestätigt, dass jetzt der richtige Zeitpunkt für den Einstieg in eine Einkommensteuerreform ist. Auch andere wissenschaftliche Studien fordern, die Steuer- und Abgabenlast zu senken. Wir nehmen das ernst, deshalb kämpfen wir für unser Steuerentlastungskonzept "Mehr Netto für alle". (...)