CSU-Fraktion
(...) in der Tat habe ich vorgeschlagen, dass die Betreiber von Kernkraftwerken bei einer Verlängerung der Laufzeiten einen Teil der Gewinne neben der Preisdämpfung auch in die Energieforschung investieren sollen. (...) Was die Entsorgung betrifft, sehen wir die nationale Verantwortung. (...)
(...) für Ihre Stellungnahme, in der Sie sich für einen reduzierten Mehrwertsteuersatz auf Schulspeisungen einsetzen, danke ich Ihnen. Vor dem Hintergrund einer weit verbreiteten Fehl- und Mangelernährung bei Kindern und Jugendlichen ist der Prävention und der Gesundheitsförderung ein hoher Stellenwert einzuräumen. Prävention fängt bei der Eigenverantwortung an, bedarf aber auch der Unterstützung des Staates und der gesellschaftlichen Akteure. (...)
(...) das Widerspruchsverfahren ist am 1. Juli 2007 neu geregelt worden (Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Ausführungsgesetzes zur Verwaltungsgerichtsordnung). (...)
(...) Statt Einführung eines starren Tempolimits halten wir es für sinnvoller, das flexible Instrument der Verkehrstelematik stärker auszubauen und zu nutzen, denn mit modernem Verkehrsmanagement kann man flexibel auf die unterschiedlichsten Verkehrssituationen und Wetterbedingungen reagieren. Das erhöht die Verkehrssicherheit, vermindert die Staugefahr und reduziert wirksam die CO2-Emissionen. (...)
(...) Die Integration der ausländischen Mitbürger, die hier bei uns leben, ist eine Schlüsselfrage für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserer Heimat Bayern. Wir sagen: Wer dauerhaft bei uns bleiben will, muss sich auch in unserer Sprache verständigen können. (...)
Sehr geehrte Frau Walther,