Frage an Ernst-Wilhelm Rahe von Ulrich H. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Hallo Herr Rahe,
im ländlichen Altkreis spüre ich immer wieder eine Diskrepanz zwischen den Möglichkeiten des "Bauens im Außenbereich" und der Neuausweisung von Baugebieten.
Konkret: Es erscheint, als würden den Bürgern, die Willens sind, alte Resthöfe o.ä. im Außenbreich zu modernisieren, Steine in den Weg gelegt, während das Ausweisen von m.E. seelenlosen, flächenverbrauchenden Neubausiedlungen weiter möglich ist.
Wie ist zu diesen Aspekten Ihre Position bzw. die Ihrer Partei?
Weitere Fragen an Ernst-Wilhelm Rahe
Die Dichtigkeitsprüfung gehört wohl zu den umstrittensten Themen bei dieser Landtagswahl und ich kann die Sorgen von Eigenheimbesitzern gut verstehen. Bei ihrem Besuch in Lübbecke hat Hannelore Kraft ihre Position deutlich gemacht, der ich mich auch anschließen kann: In Wasserschutzgebieten muss es bei einer Dichtigkeitsprufung bleiben, um unser Grund- und Trinkwasser zu schützen. (...)
(...) Das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit ist ebenso ein Grundrecht, auf das wir als Demokraten stolz sein können. Um es kurz zu sagen: In einer weltoffenen und inklusiven Gesellschaft sollte die Diskussion um homosexuelle Lebensformen keine Rolle spielen und erst recht nicht staatlich reglementiert werden. Das von Ihnen angeführte Urteil des Europäischen Gerichtshofes hat mehr Fragen als Lösungen produziert. (...)
(...) Ich bin in der Tat der Meinung, dass wir ein strenges Waffenrecht haben, das zwar nicht unbedingt weiter verschärft werden muss, dessen Einhaltung aber stärker durch unangemeldete Kontrollen überprüft werden sollte. Das dürfte für alle rechtschaffenden Jäger und Sportschützen kein Problem sein und sichert darüber hinaus das Image Ihrer Zunft. (...)
(...) wenn Sie meine sozialpolitischen Aussagen seit Bestehen der sog. "Hartz IV-Gesetzgebung" verfolgt haben, dann ist klar, dass ich auch als Sozialdemokrat immer ein Kritiker dieses Gesetzeswerkes war. Ich halte es aber nach wie vor für richtig, Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe zusammen zu legen um damit auch denen eine Chance zu geben, Vermittlungs- und Qualifizierungsangebote nutzen zu können, die im "alten System" praktisch "ausgemustert" waren. (...)