Frage an Ernst-Uwe Stry von Maja C. bezüglich Recht

Sehr geehrte Frau Chelsa!

In zunehmenden Maße sind Straftaten von politischen Extremisten zu verzeichnen. Sie beschränken sich nicht nur auf bloße Schmierereien oder das Grölen von Parolen, sondern auch auf Gewalttaten unterschiedlichster Art. Verstärkt suchen Rechts- wie Linksextremisten die körperliche Auseinandersetzung mit der Gegenseite, mit dem Andersdenkenden. Freiheit und Recht aber müssen konsequent gegen rechten wie linken politischen Extremismus verteidigt werden. Der rot-rote Senat spart aber die Innere Sicherheit kaputt. Folge ist: Es gibt immer weniger Polizeibeamte, was zu einer mangelnden Präsenz im Stadtbild führt, Fußstreifen finden kaum noch statt. Die Personalstärken in den Abschnitten und Hundertschaften werden immer geringer. Polizei und Justiz sind daher finanziell so auszustatten, daß ihnen die Wahrnehmung ihrer Aufgaben möglich ist. Neben eines ausreichenden Personalbestandes sind auch die notwendigen technischen Voraussetzungen zu erhalten bzw. zu schaffen.
Notwendig ist ein entschlossener Kampf aller freiheitlich-demokratisch gesinnten Bürgerinnen und Bürger gegen jede Form von Terrorismus, Extremismus, Intoleranz, Haß und Gewalt - ganz gleich ob die Täter aus links-, rechts- oder ausländerextremistischen Motiven handeln. Die Bekämpfung des politischen Extremisnusses ist aber nicht nur eine Aufgabe von Polizei und Justiz. Es handelt sich hierbei um einen gesamtgesellschaftliche Auftrag, der in allen Bereichen der Politik Berücksichtigung finden muß. Hierbei kommt auch dem Erziehungsauftrag der Familien, Schulen und Kirchen, die für die Wertevermittlung besondere Verantwortung tragen, eine wesentliche Bedeutung zu. Insbesondere Kindern und Jugendlichen sind die Grundwerte unserer Verfassung frühzeitig zu vermitteln.

Mit freundlichen Grüßen
Ernst Uwe Stry