Ernst-Uwe Stry
CDU
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Frage von Torsten G. •

Frage an Ernst-Uwe Stry von Torsten G. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Stry
Seit der Veröffentlichung der Statistiken und den Medienberichten von Anfang des Jahres ist es allgemein bekannt: Friedrichshain steht an Berlins erster Stelle, wenn es um die Zahl rechtsextremer Übergriffe auf Mitbürger und Gäste geht. Besonders alarmierend war die Zahl solcher Übergriffe im ersten Quartal 2006 - fast so viele wie im gesamten Jahr zuvor. Dies ist schon ganz allgemein alarmierend, für einen Kiez wie Friedrichshain, der von seinem weltoffenen Image zehrt und dessen wichtiges Standbein - die Gastronomie - entschieden davon abhängig ist, dass Menschen sich nachts auf die Straße trauen können, noch ganz besonders. Ich frage mich angesichts dieser Faktenlage ernsthaft, warum Sie dem Thema "Rechtsextremismus in Friedrichshain" derart aus dem Weg gehen wie Sie das hier demonstriert haben. Eine Mitbürgerin hat ja wohl unmissverständlich ihre Sorge zum Ausdruck gebracht und keinesfalls nach Ihrer Haltung zum Linksextremismus gefragt. Sie aber ziehen es stattdessen vor, apokalyptische Bilder aus Dantes Inferno blumig literarisch auszuschmücken, um allerdings Absatz für Absatz über Linksextremismus zu referieren, so dass sich Frau Viktoria Walter wohl mit Recht fragen muss, ob Sie ihre Sorgen überhaupt ernst nehmen. Noch dazu beschwören Sie dabei Bilder eines 1.Mais, der realiter in unserem Viertel weder dieses noch im letzten Jahr auf diese Weise stattgefunden hat: Sowohl 2005, als auch 2006 hat es - und dies ging auch aus den Pressemitteilungen der Berliner Polizei hervor, die jeweils von weitgehend friedlichen Verläufen der "Walpurgisnacht" in Friedrichshain sprachen - in Friedrichshain keine derartigen Ausschreitungsexzesse gegeben, wie Sie das hier mit viel Herzblut glauben machen wollen.
Ich hake deshalb unmissverständlich nach: Was gedenken Sie speziell gegen den besorgniserregenden Anstieg rechtsextremer Übergriffe und Parolenskandierungen in Fhain zu unternehmen?

Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Geroth!

Die Bürger haben Anspruch auf einen starken Staat, der den Schutz gegen Extremismus nicht vernachlässigt. Sicherheit ist unverzichtbare Voraussetzung für Freiheit und Wohlstand. Die CDU will, daß sich alle Bürger auf Straßen und Plätzen, in Bussen und Bahnen zu jeder Tages- und Nachtzeit sicher vor Übergriffen fühlen können. Wir fordern gegen jede Gewalttat die ganze Härte des Gesetzes - unabhägig von den Parolen - die Gewalttäter grölen. Wir werden den Schutz des demokratischen Staates vor politisch motivierter Gewalt verbessern. Extremismus, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit muß entschieden entgegengetreten werden. Rechtsfreie Räume dürfen nicht geduldet werden. Ein liberaler Staat muß ein wehrhafter Staat sein, sonst hat die freiheitliche Demokratie keinen Bestand. Polizei und Justiz müssen daher modern ausgestattet und ihre Befugnisse den gewachsenen Bedrohungen - gerade auch gegenüber dem politischen Extremismus - angepasst werden.

Mit freundlichen Grüßen
Ernst Uwe Stry