Bundestagsfraktion CDU/CSU
(...) Zu 4) Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien sind mir ebenso bekannt wie die Rolle der Saudi-Arabiens bei der Niederschlagung der schiitischen Protestbewegung in Bahrein. (...)
(...) 1) Ich entnehme die Beschlüsse dem jährlichen Rüstungsexportbericht der Bundesregierung, in den die Ergebnisse der Beratungen des Bundessicherheitsrates eingehen. Die Sitzungsabläufe kenne ich wegen der Geheimhaltung nicht. (...)
(...) ich bin kein Mitglied im Bundessicherheitsrat und konnte daher der Ausfuhrgenehmigung für Leopard-Panzer nach Saudi-Arabien weder zustimmen noch sie ablehnen. Die Sitzungen dieses Gremiums sind aus guten Gründen geheim, ich hege jedoch keinen Zweifel, daß die Beteiligten alle Aspekte der Entscheidung verantwortungsvoll abgewogen haben! (...)
(...) für mich ist klar, daß mit dem Bau des Scheibengipfeltunnels auch die in meinen Augen dazu gehörende Dietwegtrasse wieder ins Blickfeld rückt. Nur die Kombination beider Maßnahmen kann meiner Ansicht nach die Reutlinger Innenstadt wirklich vom Verkehr entlasten. Zwar hält die Stadt Reutlingen die Trasse weiterhin frei, allerdings werden die Planungen nach einem Gemeinderatsbeschluß derzeit nicht weitergeführt. (...)
(...) Selbstverständlich gehe ich davon aus, dass wir Mitglieder des Deutschen Bundestages über den Eurorettungsschirm mitentscheiden werden. Ich kann Ihnen versichern, dass ich keiner Lösung zustimmen werde, die den Bundestag in einer Schlüsselfrage wie dem Budgetrecht entmachtet. (...)
(...) ich stehe dem „Eurorettungsschirm“ wegen seiner Komplexität skeptisch gegenüber; dennoch halte ich Ihren Vorwurf, die Bundeskanzlerin und der Finanzminister würden widerrechtlich Steuermittel ausgeben, für unangebracht. Ich sehe bislang meine Kontrollrechte in Budgetfragen des Parlaments gewahrt. (...)