Frage an Ernst-Reinhard Beck von Thomas S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Beck!
Ihre am 4.08.2011 erfolgte Antwort auf die von Herrn Jannek am 27.07.2011 gestellten Fragen empfinde ich als nichtssagend. Sie vermeiden jegliche sachlich dienliche Aussage und gehen mit keinem Wort begründet auf die kritischen Fragepunkte von Herrn Jannek ein.
So schreiben Sie, Zitat Herr Dr. Beck:
"ich bin kein Mitglied im Bundessicherheitsrat und konnte daher der Ausfuhrgenehmigung für Leopard-Panzer nach Saudi-Arabien weder zustimmen noch sie ablehnen. Die Sitzungen dieses Gremiums sind aus guten Gründen geheim, ich hege jedoch keinen Zweifel, daß die Beteiligten alle Aspekte der Entscheidung verantwortungsvoll abgewogen haben!"
http://www.abgeordnetenwatch.de/ernst_reinhard_beck-575-37468--f300464.html#q300464
Frage 1:
Haben Sie irgendeinen Einblick in die Arbeitsweise des Bundessicherheitsrates?
Frage 2:
Woher stammt ihr scheinbar sehr hohes Vertrauen?
Frage 3:
Wie können Sie die Arbeitsweise dieses Gremiums sowohl formal als auch inhaltlich beurteilen, wenn Sie laut Ihren eigenen Worten kein Mitglied desselben sind und auf Grund der Geheimhaltung dessen Arbeit möglicherweise wenig bzw. gar nicht über den Hergang, die Qualität und den Inhalt der Entscheidungsfindung informiert sind?
Sie schreiben in Ihrer oben verlinkten Antwort ferner, Zitat Herr MdB Beck:
"Im übrigen halte ich die Unterstellung für absurd."
Frage 4:
Warum setzten Sie nicht ein einziges Argument ein, um diese Aussage näher zu erläutern und bezogen auf die Kritik von Herrn Jannek zu begründen?
Frage 5:
Können Sie nachvollziehen, dass diese Vorgangsweise - Behaupten ohne zu argumentieren sowie ein unbegründetes Vertrauen in ein geheim arbeitendes Gremium zu beweisen - das Vertrauen von Bürgern in Ihre Arbeit reduzieren könnte?
Frage 6.
Offenbaren Sie in Ihrer Antwort nicht einen unkritischen Arbeitsstil, der dem Gedanken der Gewaltenteilung sowie der parlamentarischen Kontrolle wenig nützt?
Mit freundlichen Grüßen, Thomas Schüller
Sehr geehrter Herr Schüller,
Sie beklagen sich über meine Antwort an Herrn Jannek ohne zu berücksichtigen, dass dieser mich für einen Vorgang, bei dem ich keinerlei Zuständigkeit habe, als „unchristlich, undemokratisch und unfreiheitlich, einfach übel“ beschimpft hat.
Nun zu Ihren Fragen:
1) Ich entnehme die Beschlüsse dem jährlichen Rüstungsexportbericht der Bundesregierung, in den die Ergebnisse der Beratungen des Bundessicherheitsrates eingehen. Die Sitzungsabläufe kenne ich wegen der Geheimhaltung nicht.
2) Im Gremium sitzen Minister und die Bundeskanzlerin meiner Fraktion bzw. Koalition, denen ich auch in ihrer übrigen politischen Arbeit vertraue.
3) rein rhetorische Frage, zudem unnötig polemisch.
4) Herr Jannek unterstellt allen Bundestagsparteien außer den Linken Bestechlichkeit. Das kann man nur als „abstrus“ bezeichnen.
5) Ja, kann ich nachvollziehen.
6) Nein! Ich nehme die Kontrollfunktion, die ein Parlamentarier auch gegenüber seiner eigenen Regierung hat, sehr ernst. Dies geschieht jedoch nicht immer auf dem offenen Markt.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Ernst-Reinhard Beck MdB
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