Frage an Ernst-Reinhard Beck von Andreas J. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Lieber Ernst-Reinhard Beck!
Ich bin über Ihre Antwort enttäuscht.
Meinen Fragen sind Sie ausgewichen und haben nur eine halb beantwortet.
Meine vorherige 1.Frage: "Sie haben die Nichtlieferung abgelehnt, warum?"
ist von Ihnen beantwortet worden mit:
"...ich hege jedoch keinen Zweifel, daß die Beteiligten alle Aspekte der Entscheidung verantwortungsvoll abgewogen haben!"
Null Prozent Zweifel?
Das zeugt in der aktuelle politischen Disskussion nicht von "Eigene Gedanken machen" und Gewissen.
Meine vorherige 2.Frage:
"CDU und CSU hätten in dem fraglichen Zeitraum 298.000 Euro von den Panzerherstellern bekommen, !!!
Wissen Sie eigentlich davon?"
Bitte ich Sie, jetzt zu beantworten.
Meine vorherige 3.Frage:
"Haben Sie ein ruhiges Gewissen?"
bitte ich Sie , jetzt zu beantworten.
Im ganzen stellt sich mir eine 4.Frage:
Was wissen Sie eigentlich über die Vorgänge in Saudi-Arabien und den saudi-arabischen Panzereinsatz in Bahrain?
5.Frage:
Ist die Region auf einmal keine Spannungsregion mehr?
Sie schreiben:"Deshalb kann ich Ihre Bewertung auch in keiner Weise teilen."
6.Frage:
Meinen Sie , dort werden die Menschenrechte nicht mit Füßen getreten?
7.Frage:
Finden Sie die Panzerlieferungen und ihre mögliche Verwendung befriedigend, christlich, der Demokratie und Freiheit dienlich?
8.Frage:
Meinen Sie, als Christ und in Ihrer christlichen demokratischen Partei gibt es keine Motivation und Möglichkeit, als eine Gruppe von Abgeordneten mit Gewissen gegen ein faktisches Unrecht (Lieferung in Krisenregionen) und gegen moralisches Unrecht auch dem Bundessicherheitsrat gegenüber Einspruch zu erheben?
"Bereits seit den 80er-Jahren aber hatte die Bundesrepublik wiederholte Anfragen der Saudis nach Leopard-Panzern mit dem Hinweis auf die Spannungen in Nahost und Deutschlands besondere Verpflichtungen gegenüber Israel abgelehnt"
Deutschlandfunk, Mi 04.08.2011 · 18:40 Uhr
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/hintergrundpolitik/1521318/
Gruß aus TRAILFINGEN
A.Jannek
Sehr geehrter Herr Jannek,
ich werde den Verdacht nicht los, dass es Ihnen weniger um Antworten auf Ihre Fragen, als eine Verbreitung Ihrer eigenen Meinung bei gleichzeitiger Abqualifizierung („unchristlich, undemokratisch“) anderer Positionen geht.
Zu 1) Nochmals: Exportgenehmigungen sind Sache des Bundessicherheitsrates, nicht des Abgeordneten Beck aus Reutlingen.
Zu 2) Parteispenden ab einer bestimmten Höhe werden vom Bundestagspräsidenten veröffentlicht. Die Liste schaue ich mir regelmäßig an und stelle fest, dass große Firmen an _mehrere _Parteien spenden, nicht nur vor Wahlen. Die Veröffentlichung ist meines Erachtens als Schutz gegen Korruption gedacht.
Zu 3) ja
Zu 4) Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien sind mir ebenso bekannt wie die Rolle der Saudi-Arabiens bei der Niederschlagung der schiitischen Protestbewegung in Bahrein.
Zu 5) rhetorisch
Zu 6) rhetorisch, vgl. 4)
Zu 7) Aus den in 4) genannten Gründen sehe ich die möglichen Lieferungen kritisch.
Zu 8) Gegen Ihre Unterscheidung von Abgeordneten _mit _und _ohne_ Gewissen verwahre ich mich. Leider lassen sich Fragen der internationalen Politik nicht immer nach den Maßstäben der Gesinnungsethik lösen. Das Dilemma erleben wir gegenwärtig in Syrien, wo die UNO das Gebot des Schutzes der Zivilbevölkerung („responsibility to protect civilians“) als nachrangig gegenüber dem Nichteinmischungsprinzip in innere Angelegenheiten von Staaten einstuft. Man kann eben sowohl durch Handeln (vgl. Libyenkrieg) wie durch Nichtstun (vgl. Syrien, Bahrein etc.) schuldig werden.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Ernst-Reinhard Beck MdB
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