Frage an Ernst-Reinhard Beck von Joachimk H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Beck,
durch Zufall lese Ihre Antwort zu den Fragen von Herrn Korzendorfer. Dazu möchte ich ergänzend fragen, wieso ist der "Eurorettungsschirm" für Sie zu komplex? Ich verstehe ihn sehr wohl, wir Deutschen müssen zahlen und die hochverschuldeten Länder wie Griechenland, Portugal und Irland kassieren unsere Steuergelder, möglicherweise kommen noch andere hinzu. Ihr Kollege, der Bundestagsabgeordnete Ströbele, antwortet auf die Frage eines anderen Bürgers, daß sehr wohl den Bundestagsabgeordneten weitgehend das Budgetrecht entzogen wird. http://www.abgeordnetenwatch.de/hans_christian_stroebele-575-37994--f266192.html#q266192
Dazu meine Frage, dürfen Sie über den veränderten Eurorettungsschirm mit entscheiden und wie ist Ihr Stimmverhalten (vor einem Jahr haben Sie diesem 1. Eurorettungsschirm zugestimmt)? Da der Bundestag auch die EU-Verfassung u. den Vertrag von Lissabon ratifizierte, kennen Sie sicherlich Artikel 103 (Lissabon) oder 125 EU-Verfassung (vereinfacht gesagt): „Jedes Land hat für seine eigenen Verbindlichkeiten aufzukommen“. Ist somit eine Transferunion nicht ein Rechtsbruch gegen diese EU-Verträge? Eine Transferunion beschneidet auch wesentliche Rechte eines souveränen Staates. Ist somit die Entscheidung für diese Transferunion nicht auch ein Rechtsbruch der deutschen Verfassung?
Ich würde mich freuen, wenn Sie meine Fragen beantworten würden.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Hahn
Sehr geehrter Herr Hahn,
vielen Dank für Ihre Nachfrage.
In meiner Antwort an Herrn Korzendorfer habe ich keineswegs geschrieben, dass mir der Eurorettungsschirm „zu komplex“ sei. Ich habe lediglich auf dessen Komplexität verwiesen. Diese ist meiner Meinung nach nicht von der Hand zu weisen. Grundsätzlich verstehe ich den Rettungsschirm sehr wohl, in ihrer detaillierten finanz- und wirtschaftspolitischen Ausgestaltung ist die Gesetzgebung jedoch hoch komplex. Bevor die einzelnen Regelungen nicht vorliegen, ist daher Skepsis angebracht.
Selbstverständlich gehe ich davon aus, dass wir Mitglieder des Deutschen Bundestages über den Eurorettungsschirm mitentscheiden werden. Ich kann Ihnen versichern, dass ich keiner Lösung zustimmen werde, die den Bundestag in einer Schlüsselfrage wie dem Budgetrecht entmachtet.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Ernst-Reinhard Beck MdB
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