Sehr geehrter Herr Meier,
(...) Von einer generellen Versendung auf elektronischem Wege wird abgesehen, da nicht jeder Versorgungsempfänger über einen Internetzugang verfügt. Ich denke auch, dass es jedem selbst überlassen sein sollte, wie sehr er auf digitale Übermittlung seiner Daten setzt. Ich habe die zuständigen Kollegen gebeten ihr Anliegen nochmals genau zu prüfen und so eine Verbesserung des Service des Landesamtes zu erreichen. (...)
(...) Insofern ist der Landtag mit dem Feuerstättenbescheid nicht befasst. Ansprechpartner sind die Mitglieder des Bundestages. (...)
(...) danke für Ihre Frage. Die Debatte über ein mögliches Wasserkraftwerk in Neuburgweier kommt für die EnBW zu einem wohl günstigen Zeitpunkt. Zum einen kann so die von der Landesregierung angestrebte Energiewende thematisch aufgegriffen werden und zum anderen vor dem Hintergrund der aktuellen Bilanzzahlen ein Nebenschauplatz eröffnet werden. (...)
(...) Unsere Natur zu erhalten und zu schützen ist eine zentrale Aufgabe der neuen Landesregierung. Dabei achten wir neben den Belangen des Umweltschutz auch auf eine breite Beteiligung der Bevölkerung. Denn Naturschutz muss von dem Menschen jeden Tag neu gelebt werden. (...)