Frage an Ernst Kopp von Felix D. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Kopp,
als Pensionär habe ich einen Internet-Zugang zum Kundenportal des LBV; dieses meldet mir regelmäßig per Mail, wenn eine Nachricht in meinem Postfach liegt. So habe ich gestern, wieder nach Benachrichtigung durch das LBV, die Lohnsteuerbescheinigung 2011 ausgedruckt. Heute Morgen kam das Gleiche noch einmal mit der normalen Post, zugeschickt vom LBV.
Meine Frage an Sie:
Ist es nicht möglich, alle Zugriffsberechtigten auf das Kundenportal zu verpflichten, eingegangene Post selbst "abzuholen", um so das Porto für den Versand zu sparen? Im Übrigen: meine Bank schickt, wenn ich die Post nicht in einem bestimmten Zeitraum abgeholt habe, diese mir kostenpflichtig zu.
Ich denke, bei vielen Tausend Beamten, die heute einen Internetanschluss zum LBV haben,
lässt sich eine ganz ansehnliche Summe einsparen bzw. für wichtige Vorhaben umschichten.
Ich grüße Sie herzlich aus dem schönen Muggensturm
Felix Droll
Sehr geehrter Herr Droll,
herzlichen Dank für Ihre Frage und Ihren Hinweis. Ihr Anliegen hat mich veranlasst mich näher beim Landesamt für Besoldung und Versorgung zu informieren. Grundsätzlich ist nach § 41b EStG (Einkommenssteuergesetz) eine Zusendung auf zwei Wegen möglich. "Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer einen nach amtlichen vorgeschriebenen Muster gefertigten Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung mit Angabe des lohnsteuerlichen Ordnungsmerkmals auszuhändigen oder elektronisch bereitzustellen." Mit dem Hinweis auf das persönlichen Wahlrecht werden schon derzeit beide Möglichkeiten angeboten.
Eine Zustellung ausschließlich auf elektronischen Weg ist nur dann möglich, wenn eine schriftliche Einverständniserklärung beim Landesamt vorliegt. Sie können jederzeit diese Einverständnis formlos an das Landesamt senden und so auf die rein elektronische Übermittlung umzustellen. Von einer generellen Versendung auf elektronischem Wege wird abgesehen, da nicht jeder Versorgungsempfänger über einen Internetzugang verfügt. Ich denke auch, dass es jedem selbst überlassen sein sollte, wie sehr er auf digitale Übermittlung seiner Daten setzt. Ich habe die zuständigen Kollegen gebeten ihr Anliegen nochmals genau zu prüfen und so eine Verbesserung des Service des Landesamtes zu erreichen.
Mit den besten Wünschen nach Muggensturm
Ihr
Ernst Kopp MdL
Weitere Fragen an Ernst Kopp
(...) Das Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) gibt den Bürgerinnen und Bürgern ein umfassendes Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen außerhalb eines Verwaltungsverfahrens und ohne ein berechtigtes Informationsinteresse. Damit verfolgen wir die Stärkung der Transparenz als wesentliches Element demokratischer Meinungs- und Willensbildung, selbstverständlich unter Beachtung des Datenschutzes. (...)
(...) die neue Regelung soll den Antibiotika-Einsatz in der Tierhaltung reduzieren. Die bisherigen rechtlichen Bestimmungen haben hierfür offensichtlich nicht ausgereicht. (...)
(...) Ich begrüße Ihr Engagement für das Mountainbiken ebenso, wie ich jeden Einsatz für den Naturschutz honoriere. Grundsätzlich bin ich der Auffassung, dass ein Miteinander von Naturschutz und Tourismus unser gemeinsames Ziel sein muss. Dieses Bestreben verfolgen wir als Landtagsfraktion in vielfältiger Weise. (...)
(...) Ich finde es persönlich schade, dass sich Kommunen gegen die Einrichtung eines Nationalparks entschieden haben. Verfolgte man jedoch die Presse, so war schon vor Bekanntgabe des Gutachtens in einigen Kommunen die Entscheidung für ein Nein getroffen worden - obwohl noch gar nicht alle Fakten auf dem Tisch lagen. (...)