Frage an Ernst-Ewald Roth von richard a. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Roth,
in jüngster Zeit ist (auch auf kommunaler Ebene) häufiger der Sachverhalt aufgetreten, daß vom Bürger gewählte Volksvertreter in Aufsichtsräten von Unternehmen sitzen und bei Abstimmungen (z.B. im Stadtparlament) dann aber konträr zu der gleichen Problematik votieren als sie dies im Aufsichtsrat taten. Nun wird gesagt, daß der entsprechende Politiker im Aufsichtsrat NUR dem Wohl des Unternehmens verpflichtet ist, - doch sind diese Politiker wiederum nur über ihr Mandat, das ihnen vom Bürger ausgesprochen wurde, überhaupt erst in dieses Gremium gelangt.
Es ist natürlich zu bemerken, daß Unternehmensentscheidungen im allgemeinen unabhängig vom Bürgervotum getroffen werden - dennoch oder auch gerade deshalb unter Umständen reichliches Konfliktpotential.
Meines Erachtens ist hier kaum Transparenz gegeben und der Vorwurf von "Lobby-Arbeit" , - notfalls auch gegen den Bürger, haftet stark an; insbesondere auch in Hinblick jüngerer Rechtsprechung, nach der beispielsweise städt. GmbH s die Aufsichtsratsitzungen auch durchaus öffentlich durchführen könnten.
Sehen Sie Möglichkeiten bzw. Lösungsansätze, um diese Konflikte und Widersprüche auch für politisch Tätige zu entschärfen?
Mit freundlichem Gruß
Richard Abt
Sehr geehrter Herr Abt,
dies ist in der Tat ein ganz ärgerlicher Sachverhalt den wir in Wiesbaden beispielsweise beim Kohlekraftwerk erlebt haben.
Ich sitze derzeit in keinem Aufsichtsrat. Wenn ich aber durch politisches Mandat in einen solchen Aufsichtsrat komme ist für mich klar, dass die politische Situation bei Entscheidungen ihre Berücksichtigung findet.
Mit freundlichen Grüßen,
Ernst-Ewald Roth
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