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Ernst-Ewald Roth
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Frage von Wolf N. •

Frage an Ernst-Ewald Roth von Wolf N. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Roth,

welche Maßnahmen unternimmt Ihre Partei gegen die Gewaltkriminalität in Wiesbaden?

Mit freundlichen Grüßen,
W.Neddermeyer

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Neddermeyer,

vielen Dank für Ihre Frage bezüglich der „Gewaltkriminalität in Wiesbaden“ und Ihr Interesse an meiner Position zu diesem Thema.

Auch wenn Wiesbaden statistisch gesehen die sicherste Großstadt in Hessen ist, kann ich sehr gut nachvollziehen, dass man durch Berichte der letzten Zeit, einen anderen Eindruck haben kann. Denn zu oft liest man in den Zeitungen von Mord und Totschlag oder Körperverletzungen in unserer Stadt, vor allem auf öffentlichen Straßen und Plätzen.

Darum bin ich sehr froh, dass die Polizei bereits Gegenmaßnahmen ergriffen hat und an Wochenenden sowie an problematischen Nächten vor Feiertagen bis zu zehn Beamte zusätzlich Streife durch die Stadt machen.

Auf Initiative der SPD wurden darüber hinaus bereits im Jahr2012 bei der Stadtpolizei 25 zusätzliche Stellen bewilligt.

Um aber das Sicherheitsgefühl - und auch die tatsächliche Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger - weiter zu verbessern, halten wir als SPD in Hessen es für unerlässlich, jährlich mindestens 550 Polizeibeamtinnen und –beamte neu auszubilden.

Eine besondere Bedeutung kommt unserer Meinung nach auch der Einstellung von Polizeibediensteten mit Migrationshintergrund zu, da durch deren Kultur- und Sprachkompetenz die Akzeptanz staatlichen Handelns erhöht werden kann und schwierige Situationen leichter entschärft werden können.

Wir wollen gesicherte Polizeiarbeit vor Ort und Erhalt der Polizeipräsenz in der Fläche. Wann immer die Bürgerinnen und Bürger die Polizei brauchen, muss sie für sie zügig erreichbar sein. Als Ansprechpartner vor Ort müssen gut und qualifiziert ausgebildete Polizeibeamtinnen und -beamten Präsenz zeigen. Dieser Verantwortung darf sich das Land weder im ländlichen Raum noch in den Ballungsgebieten unseres Landes entziehen.

All diese Ziele hat sich die SPD Hessen für die Zeit nach der Regierungsübernahme am 22. September gesetzt und dafür stehe ich natürlich auch persönlich.

Mit freundlichen Grüßen

Ernst-Ewald Roth, MdL