Frage an Ernst-Ewald Roth von Bert S. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Roth,
seit dem 10.3.2011 werden große Teile von Wiesbaden und des Rheingaus regelrecht durch Fluglärm überzogen.
Warum werden die Betroffenen nicht beteiligt?
Warum werden die Betroffenen noch nicht einmal informiert?
Glauben Sie ernsthaft, dass Lärm und Zerstörung der Lebensgrundlage 1,5 Arbeitsplätze der Fraport rechtfertigen?
Warum werden die Vorschläge der Bundesvereinigung gegen Fluglärm missachtet?
Warum wird nicht wie in anderen europäischen Städten auch, mehr auf Lärmvermeidung geachtet?
Gerne erwarte ich Ihre Antworten
Mit freundlichen Grüßen
Bert Schnabel
Sehr geehrter Herr Schnabel,
vielen Dank für Ihre Frage, die Sie am 25.04.2011 über "abgeordnetenwatch.de" an mich gerichtet haben und mit der Sie die neuen Flugrouten über Wiesbaden und den damit einher gehenden Fluglärm thematisieren.
Die Entscheidung der Deutschen Flugsicherung vom 10. März 2011, die Route für den nördlichen Gegenanflug um 2,8 km von linksrheinischem auf rechtsrheinisches Gebiet zu verlegen, führt zu einer zusätzlichen Belastung für neun Wiesbadener Stadtteile. Außerdem fliegen die anfliegenden Flugzeuge erheblich tiefer als von der Deutschen Flugsicherung zugesagt. Dafür, dass die Sollflughöhe von 2.400 Metern endlich eingehalten wird, habe ich mich nicht zuletzt in einer Pressemitteilung vom 27.05.2011 eingesetzt. Diese Pressemitteilung lege ich Ihnen zur Kenntnis noch einmal bei, da diese in den Wiesbadener Zeitungen leider keine Berücksichtigung gefunden hat.
Ich kann Ihren Unmut darüber sehr gut nachvollziehen, schließlich wohne ich selbst in einem Wiesbadener Stadtteil, der nun auch seit kurzem stärker von Fluglärm betroffen ist.
Die SPD hat sich immer dafür ausgesprochen, die Belastungen durch Fluglärm so zu verteilen, dass so wenig Menschen wie möglich davon betroffen sind.
Die Wiesbadener SPD wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass die Landeshauptstadt alle erdenklichen Mittel ergreift, um die Belastung ihrer Bürgerinnen und Bürger durch Fluglärm zu verringern. Dazu gibt es auch einen Passus in dem zwischen SPD und CDU auf Stadtebene geschlossenen Koalitionsvertrag. Darin steht, dass die Koalitionspartner die zusätzlichen Belastungen unter keinen Umständen hinnehmen und sich - notfalls unter Ausschöpfung aller juristischen Mittel - dagegen wehren werden.
Wir in der SPD-Landtagsfraktion setzen uns außerdem dafür ein, dass die Hessische Landesregierung das im Mediationsverfahren beschlossene Nachtflugverbot endlich in die Tat umsetzt, um auch hier die Lärmbelastung zu reduzieren.
Ich danke Ihnen für Ihr Engagement, denn ich gehe davon aus, dass Sie nicht nur mich, sondern auch andere Politiker, insbesondere den hessischen Verkehrsminister Posch und den Bundesverkehrsminister Ramsauer angeschrieben haben. Die Hoffnung ist: Je mehr Beschwerden dort auflaufen, desto größer die Chance, dass sich etwas ändern wird.
Mit freundlichen Grüßen
Ernst-Ewald Roth, MdL
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