Frage an Ernst-Ewald Roth von Christina F. bezüglich Soziale Sicherung
Wer ist in Hessen Ansprechpartner für das Netzwerk selbstaktiv ? Wie präsentiert die Hessen SPD ihre Politik für Menschen,die mit einer Behinderung leben müssen?
Sehr geehrte Frau Fuchs,
das Netzwerk "selbst aktiv" - Behinderte Menschen in der SPD hat sich in Hessen (noch) nicht gegründet. Ein Ansprechpartner sitzt deshalb mit Werner Weißenbrunn in Rheinland-Pfalz.
Kaum ein Sektor hat in Hessen so unter der Koch-Regierung gelitten wie die soziale Infrastruktur. Mit der so genannten "Operation düstere Zukunft" wurden die Landesmittel für viele Einrichtungen komplett gestrichen oder drastisch gekürzt. Viele Beratungsangebote - und darunter auch viele für Menschen mit Behinderungen - mussten eingeschränkt werden. Wir haben uns vorgenommen, ein festes Sozialbudget im Landeshaushalt einzurichten, um die soziale Infrastruktur wieder aufzubauen. Das wird nicht leicht sein, weil viele Strukturen zerstört sind und die Haushaltslage mehr als desolat ist. Wir werden uns dennoch dieser schwierigen Aufgabe stellen und zwar in enger Abstimmung mit den Kommunen und den Sozialverbänden.
In Hessen gilt ein Gleichstellungsgesetz, in dem zwar die Barrierefreiheit formal verankert ist. Aber: sie gilt nicht für kommunale Einrichtungen, also dort, wo sie am meisten gebraucht würde. Denn gerade die kommunalen Behörden sind es, die am häufigsten von Menschen mit Behinderungen aufgesucht werden müssen. Es ist nach wie vor unser Ziel, diesen Missstand zu beseitigen.
Auf einem anderen Feld der Behindertenpolitik waren wir erfolgreich. Gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen haben wir einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, mit dem sichergestellt werden konnte, dass der Landeswohlfahrtsverband die Zuständigkeit für das betreute Wohnen behält. Nach einer nochmaligen Anhörung haben unserem Gesetzentwurf alle im Landtag vertretenen Parteien zugestimmt. Es bleibt unser Ziel, dafür zu sorgen, dass es auch für Menschen mit Behinderungen vergleichbare Lebensverhältnisse innerhalb Hessens gibt. Deshalb brauchen wir einen starken Landeswohlfahrtsverband.
In der Schule und im Kindergarten setzen wir weiterhin auf Integration statt auf Auslese. Das gilt nicht nur für Kinder mit Behinderungen, sondern für alle Kinder. Wir wollen die Frühförderung verbessern und die integrativen Angebote in Krippen, Kindertagesstätten und in der Schule weiter ausbauen.
Mit freundlichen Grüßen,
Ernst-Ewald Roth
Weitere Fragen an Ernst-Ewald Roth
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(...) Ich kann Ihren Unmut darüber sehr gut nachvollziehen, schließlich wohne ich selbst in einem Wiesbadener Stadtteil, der nun auch seit kurzem stärker von Fluglärm betroffen ist. (...)
(...) Ich sitze derzeit in keinem Aufsichtsrat. Wenn ich aber durch politisches Mandat in einen solchen Aufsichtsrat komme ist für mich klar, dass die politische Situation bei Entscheidungen ihre Berücksichtigung findet. (...)