Frage an Ernst-Ewald Roth von Bert S. bezüglich Innere Sicherheit
Meinen Sie auch, dass die Beobachtung der Linken durch den
Verfassungsschutz (wie im Saarland und jetzt gerichtlich von Bodo Ramelow erstritten) eingestellt werden sollte?
Sehr geehrter Herr Schnabel,
die Forderung des Hessischen Ministerpräsidenten nach bundesweiter Beobachtung der Partei "Die Linken" durch den Verfassungsschutz ist natürlich Teil seines Wahlkampfkonzeptes, in dem er den Bürgerinnen und Bürgen Angst "vor einem Linkskartell aus SPD, Grünen und Alt-Kommunisten" machen will.
Insofern sich die Partei an die grundgesetzlichen Regeln hält und nicht weiter die Überwindung unserer Gesellschaftsordnung in Richtung einer sozialistischen fordert, ist die Beobachtung durch den Verfassungsschutz meiner Meinung nach nicht notwendig.
Mit freundlichen Grüßen
Ernst-Ewald Roth
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