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SPD
• 20.12.2019

(...) Dazu brauchen wir laut Expertinnen und Experten eine Impfquote von mindestens 95 Prozent der Bevölkerung. Bei Kindern vor dem Schuleintritt erreichen wir mit der ersten Masernimpfung deutschlandweit zwar 97 Prozent, aber schon hier gibt es deutliche regionale Unterschiede. Zweimal gegen Masern geimpft sind nur noch 93 Prozent der Schulanfängerinnen und Schulanfänger. (...)

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SPD
• 07.11.2019

(...) Eine genaue Prognose der Effekte eines allgemeinen Tempolimits auf die Unfallzahlen ist zwar nicht möglich, allerdings gibt es klare Hinweise auf einen positiven Effekt eines allgemeinen Tempolimits auf die Verkehrssicherheit. So kommt eine Untersuchung des Landes Brandenburg aus dem Jahr 2007 zu dem Ergebnis, dass die Einführung eines Tempolimits auf der A24 zwischen Wittstock/Dosse und Havelland eine effektive Reduktion der Unfallzahlen von 26,5 Prozent bewirkt habe. Ähnliche Effekte seien auch in Nordrhein-Westfalen zu beobachten gewesen. (...)

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SPD
• 07.11.2019

(...) Im Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU haben wir uns darauf geeinigt, dass über das Verfahren und die Arbeit im Parlament Einvernehmen zwischen den Koalitionsfraktionen hergestellt wird. Beim Thema Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h auf Bundesautobahnen ist dies aber nun nicht der Fall, deshalb habe ich den Antrag der Grünen abgelehnt und so den Koalitionsvertrag eingehalten. (...)

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SPD
• 19.09.2019

(...) Ihren Wunsch, weiter frei entscheiden zu können, welche Impfungen Sie haben möchten, kann ich nachvollziehen, teile ihn jedoch nicht – und das will ich im Folgenden gern begründen. Die mögliche Einführung einer Impfpflicht ist eine vielschichtige Debatte, die auch innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion kontrovers geführt wird. Impfen ist meines Erachtens eine wichtige Verantwortung, die wir gegenüber unseren Kindern haben. (...)

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SPD
• 18.09.2019

(...) Das sind bereits wichtige finanzielle Verbesserungen zur Unterstützung von Alleinerziehenden und Familien. Mit diesem Gesetz sind aber noch nicht alle Ziele erreicht, jedoch haben wir damit den richtigen Weg eingeschlagen und müssen weiter eine Politik verfolgen, die gezielt Alleinerziehenden und bedürftigen Familien hilft. (...)

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SPD
• 25.09.2019

(...) Ich habe den Artikel „Islamismus an der Uni“ aus den „Stuttgarter Nachrichten“, aus dem Sie in Ihrer Mail zitiert haben, online gefunden und gelesen. Sollte sich der Verdacht bestätigen, dass an der Tübinger Universität Gastdozenten sprechen können, die einen islamistischen Hintergrund haben beziehungsweise der Muslimbruderschaft angehören, kann ich ein solches Vorgehen des beziehungsweise der Gastgeber nur scharf kritisieren. (...)

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