Portrait von Ernst Dieter Rossmann
Antwort von Ernst Dieter Rossmann
SPD
• 30.06.2017

(...) Eine erfolgreiche politische Arbeit im Wohle aller in Deutschland lebenden Menschen beruht allerdings auf Stabilität, Kontinuität und Verlässlichkeit. Darum brauchen wir im deutschen Parlament eine Fraktionsdisziplin für die Abgeordneten. Denn die Regierungsfraktionen müssen dafür Sorge tragen, dass die erarbeiteten Gesetzesvorschläge von ihren Abgeordneten auch mehrheitlich beschlossen werden, um in Kraft treten zu können. (...)

Portrait von Ernst Dieter Rossmann
Antwort von Ernst Dieter Rossmann
SPD
• 02.06.2017

(...) Wenn es nicht genügend Steuereinnahmen und Haushaltsmittel gibt, aber die Einnahmeverluste und Zeitverluste zu groß würden bei Unterlassung einer zügigen Leistung, könnte ÖPP auch ein Vorteil unmittelbar für die öffentliche Hand und die Nutznießer der Leistung sein. (...)

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