Ernst Burgbacher

(...) der Vorwurf einer Klientelpolitik durch die FDP entbehrt jeder Grundlage. (...) Dass eine Einzelspende an die FDP zu dieser Regelung im Wachstumsbeschleunigungsgesetz geführt haben soll, ist schlichtweg falsch, denn seit mehreren Wahlperioden hat die FDP den reduzierten Mehrwertsteuersatz auch im Deutschen Bundestag gefordert. (...)

(...) Hintergrund der Forderungen ist die Herstellung fairer Wettbewerbsbedingungen, die insbesondere durch die vergangene Bundesregierung vernachlässigt wurden. Meine persönliche Freundschaft mit Ernst Fischer kann also als Grund für die Forderung nach einem reduzierten Mehrwertsteuersatz nicht herangezogen werden. Gerade die Beschlüsse des Rates der Finanzminister auf europäischer Ebene, dass innerhalb der EU der Mehrwertsteuersatz abgesenkt werden kann und für die noch Bundesfinanzminister Steinbrück zuständig war, haben die FDP bestärkt, diese Forderung auch im Wahlkampf aufzugreifen. (...)

(...) Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz dient der Herstellung von fairem Wettbewerb. Gerade in Grenzgebieten ist es von enormer Bedeutung, ähnliche oder bessere Kostenstrukturen zu schaffen und darauf zu achten, dass Wettbewerbsnachteile nicht durch die reine Steuerhöhe entstehen. (...)