Frage an Ernst Burgbacher von Kai K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Burgbacher,
da ich mich sehr über die "Notwendigkeit" gewundert habe, den MWST-Satz des Hotelgewerbe abzusenken habe ich verschiedene Medien durchforstet in der Hoffnung den Grund dafür zu erfahren.
Ich bin dabei auf ein paar Zeilen bei Spiegel-Online gestossen und würde sie ganz kurz bitten mitzuteilen ob dies Inhaltlich richtig oder falsch ist.
"Der FDP-Parlamentarier Burgbacher, damals noch tourismuspolitischer Sprecher der Fraktion, hatte es als seine Aufgabe angesehen, das Papier seines guten Bekannten Ernst Fischer einzubringen. Fischer ist nicht nur Mitglied der baden-württembergischen Liberalen, sondern auch Präsident des Gastro-Verbandes Dehoga. Außerdem gehört ihm ein Hotel in Tübingen. So war ihm die Forderung nach einer Mehrwertsteuersenkung ein ganz persönliches Anliegen."
A) Ist dieser Artikel inhaltlich richtig?
B) Haben sie Kenntnis davon ob die Dehoga die FDP durch Parteispenden unterstützt?
Das wars auch schon.
Vielen Dank im Vorraus
Kai Kraft
Sehr geehrter Herr Kraft,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Die FDP-Bundestagsfraktion hatte die Forderung nach einer Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes seit vielen Jahren in ihrem tourismuspolitischen Konzept. Bereits in den vergangenen zwei Wahlperioden hat sich die FDP-Bundestagfraktion für die Einführung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes eingesetzt und dies auch durch Anträge an den Deutschen Bundestag parlamentarisch gefordert. Hintergrund der Forderungen ist die Herstellung fairer Wettbewerbsbedingungen, die insbesondere durch die vergangene Bundesregierung vernachlässigt wurden. Meine persönliche Freundschaft mit Ernst Fischer kann also als Grund für die Forderung nach einem reduzierten Mehrwertsteuersatz nicht herangezogen werden. Gerade die Beschlüsse des Rates der Finanzminister auf europäischer Ebene, dass innerhalb der EU der Mehrwertsteuersatz abgesenkt werden kann und für die noch Bundesfinanzminister Steinbrück zuständig war, haben die FDP bestärkt, diese Forderung auch im Wahlkampf aufzugreifen. Zudem hat die FDP im Wahlkampf versprochen, dass wir die Investitionsmöglichkeiten für die Unternehmen auch dadurch erleichtern, dass wir sie steuerlich entlasten. Auch dieser Ansatz wird mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz erreicht.
Mit freundlichen Grüßen
Ernst Burgbacher, MdB
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