Frage von Klaus G. • 21.10.2022

Antwort von Erik von Malottki SPD • 02.12.2022
Videoüberwachung in Unterkünften für Geflüchtete nicht geboten
Erik von Malottki
Videoüberwachung in Unterkünften für Geflüchtete nicht geboten
Die Planung befindet sich somit ganz am Anfang, es ist von einem mehrjährigen Planungsprozess auszugehen.
Nein.
Die Ukraine muss die notwendige Unterstützung erhalten, um den Angriffskrieg der russischen Regierung abwehren zu können
Nach meinem Verständnis sollte die unterschiedliche Größe der Bevölkerungen in den jeweiligen Bundesländern im Parlament abgebildet bleiben
Es müssen alle nicht-militärischen Mittel genutzt werden, um die russische Regierung zur Beendigung des Krieges gegen die Ukraine zu bewegen