Sollten alle Flüchtlingsunterkünfte Videoüberwacht werden, um die Straftäter dingfest zu machen und gegebenenfalls gleich auszuweisen, damit Sie Deutschland nicht schaden?
Sehr geehrter Herr G.,
unter den Bewohnerinnen und Bewohnern von Unterkünften für Geflüchtete bilden Straftäter und Straftäterinnen eine sehr kleine Minderheit. Deshalb halte ich es nicht für gegeben, in Unterkünften eine umfassende Videoüberwachung einzuführen. Jenseits von persönlichen Meinungen gilt für gesetzliche Maßnahmen in unserem Land das Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Es können und sollen daher ausschließlich Maßnahmen beschlossen werden, die geeignet, erforderlich und angemessen sind. Hier geht es auch um die Wahrung der Privatsphäre.
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