Warum wird der Bürgerwille der ECI Petitionen bei den Tierschutz Themen nie durch die Kommission umgesetzt?
Sehr geehrter Herr Marquardt,
seit Jahren gibt es erfolgreiche Tierschutzpetition, sei es was Tierversuche, Hainflossenhandel, Käfighaltung oder Pelzverbot in der EU angeht. Die Tierschutz-Petitionen sind die erfolgreichsten überhaupt und auch Umfragen ergeben, dass über 80% Prozent der Menschen sich mehr Tierschutz in der EU wünschen. Warum werden aber nie Gesetze erlassen, die den Wählerwillen wiederspiegeln, sondern aufgeweicht, blockiert, verzögert. Hat die Fischerei-, Agrarindustrie und Jägerlobby nicht zu viel Macht in der EU und welche Bemühungen gibt es diese zu begrenzen?
Sehr geehrte Frau R.,
vielen Dank für Ihre Anmerkung und Ihr Engagement in dem Themenbereich. Auch wir wünschen uns mehr Tierschutz und stimmen regelmäßig dafür im EU-Parlament ab. Leider sehen das andere Fraktionen im Parlament etwas anders. Die konservativen und rechten Fraktionen lehnen einen Großteil der Positionen ab, die wir vertreten und verhindern so, dass die Mehrheiten, die in der Bevölkerung vorhanden sind, auch in Gesetze gegossen werden können. Nichtsdestotrotz werden wir nach wie vor starke Forderungen auf den Tisch legen, um bessere Tierwohlpolitik zu gewährleisten. Es gibt übrigens auch Auswertungen, die das Abstimmungsverhalten der Fraktionen in dieser Wahlperiode unabhängig untersucht haben. Wir stimmen hier als Grüne am tierfreundlichsten, die rechten und konservativen Fraktionen fallen alle durch: https://www.ciwf.eu/news/2023/10/meps-fail-citizens-on-animal-welfare-new-analysis-reveals
Wir haben zudem erst kürzlich, am 07.02., die EU-Kommission aufgefordert, eine Untersuchung über den Einfluss mächtiger Agrar- und Lebensmitteloligopole einzuleiten.
mit freundlichen Grüßen
Erik Marquardt
Weitere Fragen an Erik Marquardt
Wir Grüne fordern seit Jahren eine grundlegende Reform der Agentur. Die Rechtsgrundlage ist eine EU-Verordnung, die die Rechte und Pflichten der Agentur klar beschreibt. Dieses Recht muss aber auch durchgesetzt werden, beispielsweise wenn es um die Beteiligung an Einsätzen geht, bei denen Menschenrechte verletzt werden.
Ich selbst kann im Europaparlament leider nicht über das AfD-Verbotsverfahren abstimmen, bin aber sehr dafür, dass es eingeleitet wird und rate auch allen zuzustimmen. Dabei ist zu beachten, dass der Bundestag oder Bundesrat ja nicht über das Verbot abstimmt, sondern nur dem Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit gibt, eine sachliche Überprüfung der Partei durchzuführen. Wer wie die AfD behauptet nicht rechtsextrem zu sein, sollte vor so einer Überprüfung ja keine Angst haben.
Als Europaabgeordneter kann ich keine Anträge im Bundestag unterstützen. Ich bin aber dafür, dass ein Verbot gegen eine Partei, die mittlerweile in drei Bundesländern als gesichert rechtsextrem eingestuft ist, detailliert geprüft wird. Dabei ist zu beachten, dass der Bundestag oder Bundesrat ja nicht über das Verbot abstimmt, sondern nur dem Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit gibt, eine sachliche Überprüfung der Partei durchzuführen. Es muss, ohne Frage, verhindert werden, dass Antidemokraten unser Land und unsere Gesellschaft zerstören. Wer wie die AfD behauptet nicht rechtsextrem zu sein, sollte vor so einer Überprüfung ja keine Angst haben.
bei den 1000 EUR, die die abgeschobenen Menschen erhalten haben, handelt es sich um keine Entschädigung, sondern eine Sicherung des Existenzminimums für die Anfangszeit nach der Ankunft in Afghanistan. Die Bundesregierung hat dieses Geld nicht als Belohnung zur Verfügung gestellt, sondern folgt damit einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Abschiebungen wären in jedes Land verboten, wenn beispielsweise nicht sichergestellt ist, dass ein Existenzminimum zur Verfügung steht.