Warum wird der Bürgerwille der ECI Petitionen bei den Tierschutz Themen nie durch die Kommission umgesetzt?
Sehr geehrter Herr Marquardt,
seit Jahren gibt es erfolgreiche Tierschutzpetition, sei es was Tierversuche, Hainflossenhandel, Käfighaltung oder Pelzverbot in der EU angeht. Die Tierschutz-Petitionen sind die erfolgreichsten überhaupt und auch Umfragen ergeben, dass über 80% Prozent der Menschen sich mehr Tierschutz in der EU wünschen. Warum werden aber nie Gesetze erlassen, die den Wählerwillen wiederspiegeln, sondern aufgeweicht, blockiert, verzögert. Hat die Fischerei-, Agrarindustrie und Jägerlobby nicht zu viel Macht in der EU und welche Bemühungen gibt es diese zu begrenzen?
Sehr geehrte Frau R.,
vielen Dank für Ihre Anmerkung und Ihr Engagement in dem Themenbereich. Auch wir wünschen uns mehr Tierschutz und stimmen regelmäßig dafür im EU-Parlament ab. Leider sehen das andere Fraktionen im Parlament etwas anders. Die konservativen und rechten Fraktionen lehnen einen Großteil der Positionen ab, die wir vertreten und verhindern so, dass die Mehrheiten, die in der Bevölkerung vorhanden sind, auch in Gesetze gegossen werden können. Nichtsdestotrotz werden wir nach wie vor starke Forderungen auf den Tisch legen, um bessere Tierwohlpolitik zu gewährleisten. Es gibt übrigens auch Auswertungen, die das Abstimmungsverhalten der Fraktionen in dieser Wahlperiode unabhängig untersucht haben. Wir stimmen hier als Grüne am tierfreundlichsten, die rechten und konservativen Fraktionen fallen alle durch: https://www.ciwf.eu/news/2023/10/meps-fail-citizens-on-animal-welfare-new-analysis-reveals
Wir haben zudem erst kürzlich, am 07.02., die EU-Kommission aufgefordert, eine Untersuchung über den Einfluss mächtiger Agrar- und Lebensmitteloligopole einzuleiten.
mit freundlichen Grüßen
Erik Marquardt
Weitere Fragen an Erik Marquardt
Ausführliche Informationen zu meinem Werdegang und zu meiner Tätigkeit als Fotograf und Fotojournalist finden Sie auch auf Wikipedia. Davor habe ich in verschiedenen Positionen gearbeitet und mich ehrenamtlich engagiert.
Die zu dieser Frage zentrale Abstimmung findet in der April-Plenarsitzung statt. Da habe ich vor, weitgehend mit meiner Fraktion zu stimmen.
Wer fliehen will, wird schlicht von einer zweiten Reihe russischer Soldaten erschossen. So ein Vorgehen darf sich nicht lohnen, dazu braucht es eine Zusammenarbeit in der Verteidigung der EU und NATO, die effektiv sicherstellt, dass imperialistische Diktatoren wie Putin die Grenzen von Staaten und das Völkerrecht respektieren.
ich verweise hierzu noch einmal auf meine vorherigen Antworten, da ich nicht mehrfach die gleiche Frage beantworten kann.